Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Besser als in den letzten zehn Minuten hätte gar nicht deutlich werden können, wo das Hauptproblem beim Thema Kindergrundsicherung liegt – nämlich in Berlin. Es ist durch die Ausführungen hier ganz klargeworden. Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben gesagt: Systeme müssten ineinandergreifen. – Ich glaube nicht, dass es für uns ein Problem ist, darüber unsere Maßnahmen abzuleiten. Darüber können wir uns durchaus verständigen; ich sehe da keinen Gegensatz. Nur: Die Systeme können doch auch erst in optimaler Form mit dem Land ineinandergreifen, wenn wir genauer wissen, was aus Berlin kommt. Sie haben doch eben allzu deutlich gemacht, welchen Dissens Sie in diesen Fragen haben: Keine Zahlen, keine Fakten haben Sie – habe ich eben jedenfalls gehört. 12 Milliarden Euro, 15 Milliarden Euro, Herr Lindner sagt vielleicht: nur 2 Milliarden Euro – ja, da liegen doch Welten zwischen! Deswegen – das sage ich ganz ruhig, weil mir gar nicht daran liegt, dies zu emotionalisieren – sollte man jetzt doch weniger mit emotionalen Worten eine Diskussion auflegen, die eine Verantwortlichkeit hier sieht, sondern erst einmal bei sich selbst anfangen. Ich möchte ausdrücklich den Streit innerhalb der Ampel zu diesem Thema, der auch hier alle naslang aufkommt, nicht aufnehmen. Aber eines ist doch ganz klar: Wenn Herr Bundesfinanzminister Lindner sagt: „Ich lege dem Kabinett derzeit keine Eckwerte vor, weil wir so hohe Anhortungen in Höhe von 70 Milliarden haben“, ist das eigentlich ein einmaliger Vorgang, dass ein Finanzminister sich nicht mehr in der Lage sieht, die Dinge zusammenzukriegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) – Natürlich ist das politisch so, das ist ganz klar so. Natürlich! Da können Sie ruhig lachen. (Serpil Midyatli [SPD]: Emotional!) Aber natürlich – dass Sie es wissen, lieber Kollege Garg: Noch lauter lachen bringt uns auch nicht weiter! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Meine Damen und Herren, jeder weiß, dass das politisch die fast rote Karte ist. (Zuruf: Man muss auch mal lachen!) Wer sich die Situation in Berlin im Übrigen anschaut, weiß, in welch gereiztem Klima das hin und her geht. Also, um es kurz und deutlich zu machen: Was wir für Schleswig-Holstein aus Berlin brauchen, sind wir gern bereit, in die Diskussion aufzunehmen. (Werner Kalinka) Darüber hier eine Diskussion aufzuziehen, haben Sie gar keine Chance. Helfen Sie mit, dass in Berlin zunächst einmal die Aussagen und Vorgaben klar sind! Dann können wir weiter in die Diskussion miteinander eintreten. Wir haben das Timing bewusst so gewählt, dass wir sagen: Wir nutzen dieses Jahr zum Dialog, wir machen dann 2024 weiter eine – – (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) – Na, da wäre ich einmal vorsichtiger. Ja, wissen Sie, Heiner Garg, es ist manchmal schon interessant, wie man auf Dinge reagiert. Ich finde es einfach nicht angemessen, wie versucht wird, einen solch sorgfältigen Prozess als lächerlich darzustellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein ganz sorgfältiger Prozess, der hier stattfindet. Sie haben damals für den Sozialbericht auch die Zeit gehabt, das so zu machen. Wir werden dann 2024 miteinander die Prioritäten konkretisieren.