Dr. Heiner Garg

Da wir beim vergangenen Tagesordnungspunkt über Feedback gesprochen haben: Ich wäre total dankbar für entsprechendes Feedback. Sie haben den in der Sache und auch in den Stufen richtigen Antrag gestellt beziehungsweise die Initiative gestartet. Wären Sie nicht auch froh darüber, wenn dieser Landtag Ihnen den Rücken stärkt und sagt, dass genau dieser Weg richtig ist? Würden Sie sich deswegen nicht wünschen, dass er dem Antrag, der Ihnen den Rücken stärken würde, auch zustimmen würde? – Das ist eine Fangfrage. Der Antrag der Koalition unterstützt mich ja in meinem Vorhaben. Er wollte mir ein bisschen mehr Beinfreiheit geben. So habe ich den Antrag der Koalition gelesen. Ich entscheide ja nicht darüber, ich habe ja kein Mandat. Deswegen ist es natürlich die Entscheidung des Parlaments, welchen Anträgen Sie zustimmen und welche Sie ablehnen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber eine Empfehlung darf eine Ministerin aussprechen!) – Ja, das stimmt. Ich bin überzeugt von dem Antrag, den ich eingebracht habe. Das kann ich in jedem Fall bei der ASMK sagen. Ich bin gespannt, was am Ende dieser Tagung und dieser Debatte beschlossen wird. Wir sind uns hier im Parlament einig. Die Pflegekräfte haben es mehr als verdient, eine gute Bezahlung zu bekommen. Gleichzeitig darf es aber auch nicht dazu kommen, dass sich Menschen die Frage stellen, auf welche Pflegeleistungen sie verzichten könnten, weil sie sich die Pflege nicht mehr leisten können, die sie bräuchten. Deshalb hoffe ich, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommen wird, und ich hoffe, dass Sie gleich eine gute Entscheidung bei der Abstimmung zu den Anträgen treffen werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)