Dr. Bernd Buchholz

Wer da nicht mitgeht, verhält sich niemals in einer Form solidarisch, denn er sagt: Zahlen sollen andere, profitieren wollen nur wir. – Das wird nicht funktionieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, Beifall SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind viele Punkte aus diesem Bericht angesprochen worden, die schwierig sind. Eines ist aber vor allem schwierig: Es sollte ein Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ehrlicherweise ist ja eine Bestandsaufnahme eine …

Immer weiter was tun!) Das verunsichert die Unternehmen, das verunsichert die Bevölkerung. Wir haben so viele Chancen bei uns im Land, die wir für eine wirtschaftspolitische Entwicklung nutzen können. Wir haben allein zwei Terawattstunden Überschuss an erneuerbaren Energien. Der weitere Ausbau wird uns in den nächsten Jahren einen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Landesaktionsplan gegen Rassismus zu verabschieden, war vor zwei Jahren richtig, denn es gibt strukturell an vielen Stellen rassistische Tendenzen, gegen die man sich stellen muss und denen man als Gesellschaft begegnen muss. Drei Handlungsfelder waren damals identifiziert worden, auf …

Frau Ministerin, Sie sprachen gerade über temporäre kommunale Gemeinschaftsunterkünfte. Treffen meine Informationen zu, dass dafür immer noch keine Richtlinie fertig ist, wie die Förderung der Kommunen aussieht, und dass die Kommunen darauf warten, dass Sie die Förderrichtlinie endlich auf den Weg bringen, weil sie nicht wissen, was sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage, was die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen angeht, ist prekär. „In einigen Wochen“, so ein Zitat, „werden alle unsere Unterbringungskapazitäten erschöpft sein.“ Das sage nicht ich, das sagt Ulf Kämpfer, der Oberbürgermeister der Stadt Kiel. Und er ist nicht der Einzige. …

Sie werden nicht ignorieren können, dass wir hier in den nächsten Monaten noch ganz andere Maßnahmen zu beschließen haben werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Wortbeiträge haben mich veranlasst, hier das Wort zu ergreifen. Das erste, Kollegin Midyatli, ist, dass die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten in Artikel 16 a Absatz 3 des Grundgesetzes seine Verankerung hat. (Tobias Koch [CDU]: So ist es!) Was in Artikel 16 a Absatz 1 geregelt ist, …

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Bei dieser Ausgangssituation will niemand mehr bauen. Da droht eine verschärfte Lage. Deshalb, Frau Ministerin, sage ich es ganz deutlich. Ich bin übrigens ganz froh, dass Sie mehr Geld im Bereich des sozial geförderten Wohnungsbaus zur Verfügung stellen und so versuchen, hier die Konjunktur ein …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge, die wir zu beraten haben, tragen nicht nur die Unterschrift von Thomas Hölck, sie tragen auch die Handschrift von Thomas Hölck. Seit ich heute Morgen erfuhr, dass er heute Geburtstag hat, überlege ich die ganze Zeit, was ich zu diesen beiden Anträgen Positives sagen …

Frau Ministerin, dann müsste es nach dieser Logik keinerlei Verteilungen von Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen geben, die ihren Erstantrag in einem Land der Europäischen Union gestellt haben, in dem kein Rückführungshindernis nach dem Dublin-Verfahren besteht. Ist das korrekt? – Die Realität ist, dass man das vom Verfahren her so …

Frau Ministerin, das ist mir bekannt. Wir sind aber jetzt in einer Situation, in der dieses Differenzieren vielleicht mindestens danach stärker stattfinden muss, dass diejenigen, die erkennbar sofort woandershin überstellt werden könnten, dann auch dahin überstellt werden. Das genau findet nicht statt. Danach wird nicht differenziert. …

Frau Ministerin, ich stimme Ihnen absolut zu, dass das nicht einfach ist. Trotzdem erreichten mich in den letzten Tagen Informationen, dass aus den (Ministerin Aminata Touré) Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Menschen, die ihren Asylerstantrag nicht etwa in Italien – die nehmen inzwischen nach Dublin keine mehr zurück, das haben Sie …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die Hürden dafür, dass ein Arbeitgeber in diesem Land sagt: „Ich möchte einen Geflüchteten, der hier Schutzsuchend ist, in meinem Betrieb einstellen“, sind zu hoch. Er muss erst einmal die Arbeitsbehörden und die Ausländerbehörden zu gesonderten Genehmigungen veranlassen. Diese Hürden sind zu …

Jederzeit. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet. Ich hatte gefragt, was Sie an der aktuellen rechtlichen Lage ändern wollen. Es ist ja schon so, wie Sie es gerade beschreiben: Wir haben einen eingeschränkten Zugang zu bundesgeförderten Sprachkursen. Wir möchten, dass es einen …

Immer gern, weil es meine Redezeit deutlich verlängert. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was möchten Sie denn dann ändern? Ich verstehe den Satz in Ihrem Änderungsantrag nicht. – Den verstehen Sie nicht? – Nee. – Der ist, finde ich, ziemlich eindeutig: Bei allen Zuwanderern mit hinreichender Bleibeperspektive muss ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle hier im Haus sind uns über die Notwendigkeit und Wichtigkeit des Themas Sprachkurse für die Integration einig. Das ist zu betonen und dabei auch durchaus kritisch nach Berlin zu gucken, weil die Absenkung der Mittel im ersten Entwurf des Innenministeriums weder …

„Dazu braucht es allerdings Mut.“ – Und den haben Sie offensichtlich nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das 49-Euro-Ticket ist ein Erfolg, auch wenn ich ein Freund der etwas differenzierteren Betrachtungsweise bin. Ein Erfolg ist es insoweit, als dass wir tatsächlich erhebliche Fahrgastzuwächse haben. Nur, gucken wir uns das etwas genauer an, dann heißt das: 42 Prozent der Nutzer des …

Wir erwarten von dieser Landesregierung, dass Sie das auch können. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)