Dr. Bernd Buchholz

An die Wand gefahren!) Deswegen fordern wir Sie, Frau Ministerin, und die regierungstragenden Fraktionen heute auf, zumindest mit der einen oder anderen Verunsicherung, die seit Monaten durch das Land geistert, einfach Schluss zu machen. Sagen Sie hier und heute klipp und klar, dass eine der größten Errungenschaften für die Eltern, nämlich ein statischer Beitragsdeckel, dass dieses Instrument der Kitareform – also ein Deckel, bei dem Kostensteigerungen durch das Land aufgefangen werden – nicht geopfert wird, dass es keinen dynamischen Deckel geben wird! Sagen Sie den Eltern, dass sie keine erhöhten Beiträge zu erwarten haben – auch nicht im nächsten Jahr –, sagen Sie das heute klipp und klar! (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Um diesen Anspruch zu untermauern, möchte ich gern den Kollegen Tobias Koch vom 12. Juli 2023 – also noch nicht so lange her – zitieren: „Kinder haben für uns oberste Priorität, und deshalb halten wir unser Wort, das wir bei der Kitareform bezüglich zukünftiger Kostensteigerungen gegeben haben.“ Sie haben das Wort gegeben, dass Sie sie senken. Ich verlange von Ihnen heute nur das Wort, dass Sie sie nicht wieder erhöhen, Herr Kollege Koch.