Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nicht erinnern, dass ich die Schulnote 2 vergeben hätte. (Vereinzelte Heiterkeit) Im Übrigen: Dass Sie angesichts der Vision, die Sie in den Raum stellen, zufrieden wären – also, ich wollte immer „sehr gut“ sein. Aber gut. (Werner Kalinka [CDU]: Nun mal nicht zu hoch springen! – Weitere Zurufe) Was mich herausgefordert hat, noch einmal nach vorn zu gehen, Kollege Hein, ist dieser Zwiespalt zwischen den PPA-Verträgen und den Absicherungen. Das ist einfach keine Lösung. Deshalb: Wenn wir zu einer Gemeinsamkeit kommen wollen, lassen Sie uns das in den Ausschuss packen, lassen Sie 2532 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) uns darüber beraten! Ich bin gern dafür, dass wir so etwas machen. Was mich aber besonders herausgefordert hat, ist der Beitrag des Kollegen Petersdotter, weil ich weiß: Der ist dem einen oder anderen Argument gegenüber ja immer aufgeschlossen, und der hört zu. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Doch, doch, der hört hin. (Unruhe – Zuruf Andreas Hein [CDU]) Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man Visionen hat, (Werner Kalinka [CDU]: Was tut sich da?) aber es ging mir schon darum, einmal einzusortieren, wo wir stehen und welches die Herausforderung ist. Mir geht es auch darum festzustellen, dass in einem solchen Antrag, der nur Dinge adressiert, die woanders stattfinden müssen, die Dinge, die hier stattfinden können, nicht adressiert sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Dinge, die hier stattfinden müssen, Herr Kollege Petersdotter, um sich dem Thema Industrieland überhaupt auch nur zu nähern, sind, dass die Flächen dafür irgendwo bereitgestellt werden. Und da stehen Sie auf der Bremse. Das standen Sie auch schon in den letzten fünf Jahren. Sie stehen auf der Bremse, wenn es darum geht, irgendetwas auszuweisen, was in die Nähe eines mehr als 30 Hektar großen Gebiets geht, auf dem man tatsächlich einen Industriebetrieb ansiedeln kann. Die Frau Innenministerin ist gerade mit ihrem Staatssekretär auf der Tournee, die Regionalpläne auszuweisen. Ich kann sagen: Nehmt doch einmal die Flächen zusammen, die da drinstehen! Zeigt mir mal irgendeine, die ich irgendeinem Menschen anbieten sollte, für ein Industriegebiet südlich der Elbe! (Annabell Krämer [FDP]: Genau! – Beifall FDP und SSW) Die gibt es nicht. Deshalb sage ich: Machen Sie an der Stelle Ihre Hausaufgaben, indem Sie das unterlegen! Das Zweite ist: Herr Kollege Petersdotter, Sie haben gesagt, wir müssten doch auch immer, zum Beispiel bei den Netzentgelten, daran denken, was für uns richtig ist. – Nehmen Sie einmal das Thema Industriepreis und Subventionierung eines Strompreises nur für die Industrie! Dann muss Ihnen bei dem Industrieanteil von Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland und Rheinland-Pfalz auffallen, dass dies ein gigantisches Subventionsprogramm für den deutschen Süden ist. Das ist ein gigantisches Subventionsprogramm, das 98 Prozent der Unternehmen in Schleswig-Holstein nichts bringt (Anhaltender Beifall FDP und SSW) und parallel dazu auch noch eine Diskriminierung schafft, weil Sie nur das verarbeitende Gewerbe im Blick haben. (Beifall FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Aber zum Beispiel ein groß angelegtes Rechenzentrum, ein Dienstleistungsbetrieb, der wahnsinnig viel Energie verbraucht, kriegt diesen Strompreis nicht, denn es ist ja keine Industrie. Das ist eine interne Wettbewerbsverzerrung, die man nicht schaffen darf. (Annabell Krämer [FDP]: Richtig!) Denn so wird Marktwirtschaft ausgehebelt, und all diejenigen, die in diesem Land etwas werden wollen, werden an der Stelle diskriminiert. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist beim Steuerrecht genau das gleiche!)