Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann nie etwas dagegen haben, wenn in Transeuropäischen Verkehrsnetzen viel mehr schleswigholsteinische Destinationen und Häfen auftauchen. Der Kollege Rasmus Vöge hat zu Recht darauf hingewiesen, welche Bedeutung diese Häfen haben und wie wenig wir oft die Bedeutung dieser Häfen in Schleswig-Holstein wertschätzen. Ich sage aber: Ihr kommt mit dem Antrag recht spät um die Ecke, denn es ging um die Einstufung, als die Revision des Transeuropäischen Verkehrsnetzes anstand. Das war zu Beginn des Jahres 2022. Da haben sich alle Beteiligten dafür eingesetzt, dass auch der Kieler Hafen hineinkommt. Dann hat es das Votum des Verkehrsausschusses gegeben. Blöderweise – aber das wird der Kollege Minister sicherlich alles gleich noch genau erklären – ist es dann dazu gekommen, dass die Kommission diesem Vorschlag trotz Unterstützung des Ministerpräsidenten und trotz Unterstützung der Bundesregierung nicht gefolgt ist. (Beate Raudies [SPD]: Unerhört!) Deshalb ist es jetzt im Trilogverfahren an der Stelle so, dass Kiel als Hafen gegen das Votum der Kommission Mitglied werden soll. Die Bundesregierung unterstützt das, der Kollege Hölck hat das gerade gesagt. Das Thema ist nur, dass Kiel wegen der in der Tat – da hat der Kollege Hölck etwas Richtiges gesagt – wachsenden strategischen Bedeutung insbesondere im Hinblick auf die militärische Situation und die Transporte von militärischen Gütern über den Kieler Hafen in den letzten Jahren eine wirkliche herausragende strategische Bedeutung gewonnen hat. Aber es ändert nichts daran, dass die Umschlagszahlen, die in Kiel abgewickelt werden, für die Einstufung als Core-Hafen eben eigentlich nicht reichen. Wir unterstützen das trotzdem, und ich bin ganz dabei, wenn es darum geht, Kiel unter die Arme zu greifen, zumal man diese Unterstützung schon in der Vergangenheit – in der letzten Legislaturperiode – aus dem Verkehrsministerium durchaus hat deutlich werden lassen. Was ich als Zweites in dem Antrag etwas schwierig finde, und deshalb werden wir ihm nicht zustimmen können, Kollegen (Zurufe CDU: Oh! – Lukas Kilian [CDU]: Was?) – ja, „oh!“, „was?“ –, ist, das man eine Resilienzstrecke, die zwischen Neumünster und Bad Oldesloe richtig ist und die im landesweiten Nahverkehrsplan ganz oben gerankt ist, nicht für eine TEN‑T-Strecke anmelden kann, wenn man sie nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. (Beate Raudies [SPD]: Ach, schade!) Tut mir leid. Es wäre jetzt Aufgabe des zuständigen Ministers, dafür zu sorgen, dass man diese Strecke zumindest im Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Das ist bis jetzt nicht erfolgt. Dann kann man nicht sagen, man wolle eine transatlantische Resilienzachse aufbauen. Natürlich würde das Fördermittel kreieren. Leider hat man aber zwischendurch vergessen, sie im Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Mit Verlaub: Es wird nicht funktionieren. Diese Aufnahme werden Sie nicht hinbekommen. Wenn in Europa jeder und überall Resilienzstrecken als TEN‑T-Strecken anmelden darf, haben wir da bald alles Mögliche drin. Das halte ich nicht für unterstützenswert. Diese Strecke muss zwingend ausgebaut werden. Sie werden dafür aber keine europäischen Mittel bekommen. Das muss aus dem Bundesverkehrswegeplan oder in anderer Form finanziert werden. Sie werden nicht darum herumkommen. (Tobias Koch [CDU]: Deswegen lehnen Sie das ab!) – Bitte? (Tobias Koch [CDU]: Deswegen lehnen Sie ab!) – Ich kann ja nicht dafür einstehen, etwas zu machen – mit Verlaub! –, was absolut unsinnig ist. (Dr. Bernd Buchholz) Dann hättet ihr beantragen müssen, dass es in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Auch beim dritten Punkt sind Sie aus meiner Sicht nicht ganz auf der Höhe der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Einstufung des letzten Restes der Strecke zum Skandinavienkai in Lübeck wird, wenn man an einem TEN‑T-Korridor liegt, erfasst. Das war mir gegenüber jedenfalls immer die Auskunft. Wenn man an einem TEN‑T-Korridor liegt – das liegt Kiel nicht; Lübeck liegt an einem TEN‑T-Korridor –, gilt die Hafenstruktur vom Korridor als mit erfasst. Deshalb ist auch die Anbindung der multimodalen Fähigkeiten des Hafens mit erfasst. Das ist nicht extra zu beantragen, sondern steht heute schon fest. Insofern ergibt in Ihrem Antrag einiges Sinn, manches leider eben auch nicht. Von mir aus könnten wir das gern im Ausschuss vertiefen. Das beantrage ich. Allerdings ist die Zeit knapp, in den nächsten sechs Monaten noch etwas zu bewirken. Die Unterstützung für den Kieler Hafen haben Sie. Sie haben auch meine Unterstützung, was den Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe angeht, aber nicht als TEN‑T-Strecke. Das wird nicht funktionieren. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)