Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Kollegen Timmer finde ich an dem Antrag vieles richtig. Ich habe das mal für Sie markiert, Herr Kollege Hein: Das Grüne ist richtig, die zwei roten Punkte sind die falschen. (Heiterkeit – Andreas Hein [CDU]: Na, na, na!) Aber kommen wir doch erst mal zu den richtigen. Ja, es ist richtig, dass wir endlich konsequenter an die staatlich induzierten Preisbestandteile rangehen. Das wollen wir in diesem Land seit sechs Jahren. (Dr. Bernd Buchholz) Dass man die Steuern im Energiebereich senken kann, um den Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft aufzuheben, ist nicht neu. Deshalb wäre es gut, wenn Sie erwähnt hätten, dass das Paket von Christian Lindner aus der letzten Woche ein wirklich richtig gutes Paket ist, weil es das Thema Steuersenkungsanreize mal richtig nach vorne bringt. (Beifall FDP) Die Superabschreibung ist eines der Instrumente, das neu ist, mit dem man nach vorne kommt. Die Power Purchase Agreements, lieber Kollege Timmer, werden viel zu wenig genutzt. Wir brauchen mehr davon; denn die Direktbelieferung ist richtig. Die Nutzung von abgeregelten Strommengen für flexible Verbraucher fordern wir seit 2017. Die zuschaltbaren Lasten kommen einfach nicht in dem Maße. Hier kann Berlin in der Tat mehr tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Ausgestaltung der Netzentgelte haben Robert Habeck und ich gemeinsam 2017 im Bundesrat beantragt. Sie ist aber ehrlicherweise auch an allen von den Grünen mitgeführten Bundesländern südlich der Elbe komplett gescheitert. Auch das gehört zur Wahrheit, dass an der Stelle keine Einigkeit ist. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD]) Dass die Netzplanung vorangetrieben werden muss, stimmt übrigens auch im Land, Herr Kollege Goldschmidt, weil eine Netzplanung auch für das, was ich hier an Fotovoltaikanlagen irgendwo aufgestellt bekomme, ohne Netzplanung zum Chaos führt. Also kann man auch im Land was machen. Was in Ihrem Antrag nicht passt, ist, auf der einen Seite die Carbon Contracts for Difference zu schaffen, während Sie auf der anderen Seite die Direktstrombelieferung einführen wollen. Warum soll ich auf eigene Kosten investieren, um mich direkt mit Strom beliefern zu lassen, wenn der Staat mir eine Risikoabnahme gibt, falls die Energie viel zu teuer wird? Diese Carbon Contracts for Difference sind Markteingriffe, die falsch sind. (Beifall FDP) Der zweite richtig große falsche Punkt, Kollege, auch wenn Sie es immer nicht hören wollen – die Kollegin Täck hat es gerade so richtig breit ausgeführt –, sind Stromermäßigungen für die Industrie; so steht es in Ihrem Antrag. Stromermäßigungen für die Industrie sind immer eine Diskriminierung der anderen Marktteilnehmer. (Tobias Koch [CDU]: Strompreis!) – Bitte? (Tobias Koch [CDU]: Strompreis!) – Strompreisermäßigungen. Was habe ich gesagt? (Tobias Koch [CDU]: Stromermäßigungen!) – Strompreisermäßigungen. Strompreisermäßigungen bedeuten immer eine Diskriminierung all derjenigen, die nicht zur Industrie gehören, und damit Wettbewerbsverzerrung an dieser Stelle. (Beifall FDP) Damit wir an der Stelle jetzt einmal deutlich machen, worüber wir hier in Schleswig-Holstein eigentlich reden, und vielleicht auch ein bisschen mit Ihrer Vision vom emissionsfreien Industrieland aufräumen, sagen wir doch als Erstes mal: In Schleswig-Holsteins Wirtschaft spielt die Industrie eine Rolle von genau zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt! Lieber Herr Ministerpräsident, da wir es drei Tage lang hier auch wieder erlebt haben: Ich finde es gut, wenn man Ziele hat. Mehr Industriearbeitsplätze nach Schleswig-Holstein zu bringen, ist richtig und wichtig. (Beifall FDP, Christian Dirschauer [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Dass man eine Vision hat, ganz fern am Horizont, Industrieland werden zu wollen, ist auch gut. Aber bevor Sie sich alle über die Sommerpause besoffen reden davon, dass Sie denken, wir seien dem Industrieland in irgendeiner Form nahe: Der Anteil der Industriewertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins beträgt genau 14 Milliarden Euro. Der Anteil der Industrieproduktion Baden-Württembergs am Bruttoinlandsprodukt beträgt 190 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns Industrie am Bruttoinlandsprodukt beträgt 170 Milliarden Euro. Nun können Sie sagen, die haben ja auch ein viel höheres Bruttoinlandsprodukt. Stimmt. Aber selbst wenn Sie prozentual auf das Bruttoinlandsprodukt gucken, macht der Industrieanteil in Schleswig-Holstein 14 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aus. In Baden-Württemberg sind es 33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um ein wirkliches Industrieland zu werden, müssten Sie den Anteil der Industrie in diesem Land versechsfachen. Dann hätten Sie ungefähr den Bundesdurchschnitt erreicht. Versechsfachen! Jetzt sage ich Ihnen mal: Wenn Sie ihn versechsfachen wollen, 2528 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) dann brauchen Sie dafür Flächen in einem Maße, die ungefähr 20-mal Northvolt ausmachen würden. Schaue ich mir die Regionalpläne der Frau Innenministerin an, stelle ich fest, wir sind in diesem Land nicht einmal in der Lage, ein einziges weiteres Northvolt anzusiedeln, weil dafür keine Flächen vorgehalten worden sind. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Sie sind meilenweit entfernt davon, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass dieses Land wirklich ein Industrieland werden könnte.