Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident, ich muss noch mal das Wort ergreifen. – Herr Kollege Kürschner, Sie schaffen es in diesem Haus zum wiederholten Mal, mich rat- und fassungslos zu machen. Da steht der Abgeordnete Kürschner hier am Pult und sagt, er stimmt eigentlich der Opposition in fast allen Punkten zu (Beifall FDP und SSW) und sieht das eigentlich auch so, sagt dann aber, er könne es nicht ändern. Ich finde, das ist für jemanden, der den Koalitionsfraktionen angehört, Herr Kürschner, erstaunlich. Ich weiß nicht, was Sie unter Politikgestaltung verstehen. Nach meinem Verständnis von Politikgestaltung wäre es jetzt Ihre Aufgabe als Koalition, dafür zu sorgen, dass wenigstens die frappierenden Auswirkungen gelindert werden, und nicht sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir machen alles mit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Kollegin Schiefer, weil das ja Ihre Jungfernrede war – jetzt hört sie mir nicht zu –, habe ich nicht dazwischengerufen und gepöbelt, wie das sonst manchmal meine Art ist, (Werner Kalinka [CDU]: Noch mal zur Wiederholung!) sondern das alles locker ertragen. Aber Sie haben einige Dinge gesagt, die – das muss ich jetzt ehrlich sagen – zum Großteil neben der Wahrheit liegen. Die Ausweitung des Pflichtfachstoffes ist eindeutig, wenn die Lehrenden der Fakultät sagen, dass sie ihren Unterrichtsstoff inhaltlich anpassen müssen, weil jetzt deutlich mehr in der Ausbildungsordnung steht als zuvor. Der Dekan hat am Dienstag ganz deutlich gemacht, dass das, was da drinsteht, aus seiner Sicht nicht notwendig ist. Daher frage ich Sie: Warum hätte es nicht dabei bleiben können, dass da zum Besonderen Teil des Schuldrechts steht: „muss im Überblick bekannt sein“? Im Überblick! Das kann man dann als Aufhänger nehmen oder sonst was. Aber nein, so steht das da jetzt nicht mehr, sondern das muss jetzt en détail bekannt sein. Die private Ehevermittlung muss man en détail kennen. Das ist doch absurd! Ich finde, ehrlich gesagt, Vereinheitlichung ist dafür kein Grund. Mein drittes Thema: Sie reden permanent davon, dass das stärkste Argument für Ihre neue Ausbildungsordnung die Vereinheitlichung ist, damit wir möglichst harmonisiert mit allen Bundesländern unterwegs sind. Aber bei der siebten Klausur sind wir neben Berlin und Brandenburg das einzige Bundesland, das das so macht. Sie führen uns nicht in die Harmonisierung, sondern in die Isolation, was das angeht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deshalb, bitte, wenn Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die einzige echte Erleichterung für die Studierenden, die man in diesem Entwurf finden kann, nämlich das E‑Examen, nicht realisieren können – dann könnte man am Rechner schreiben und müsste nicht fünf Stunden lang mit der Hand schreiben –, dann schieben Sie die siebte Klausur doch wenigstens bis zu dem Zeitpunkt auf, zu dem Sie das E‑Examen ermöglichen können. Dann hätten wir wenigstens ein Stück weit eine Erleichterung. Ich versuche, eine Brücke nach der anderen zu bauen, damit Sie irgendwie dahin kommen, das zu berücksichtigen, was die Studierenden sagen. – Ich hoffe immer noch auf Ihre Einsicht und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)