Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist zunächst einmal sehr dankbar, Kollege Harms, dass Sie vom SSW diesen Antrag gestellt haben. Nach der Februardebatte hatte man in der Tat den Eindruck, die Modernisierung der Landespolizei beziehe sich auf die Digitalisierung der Dienstausweise. Mit diesem Antrag ist es ermöglicht worden – Frau Ministerin, vielen Dank dafür –, mit einem Bericht zu zeigen, dass Modernisierung bei der Landespolizei stattfindet – da bin ich deutlich weniger kritisch als der Kollege Dolgner eben –, sie aber auch bitter nötig ist. Am Montag haben wir in einer großen schleswigholsteinischen Zeitung gelesen, wie die Polizei weiter unter der Mehrbelastung ächzt. Wer im Lande unterwegs und bei Einsatz‑, Ermittlungs- und Präsenzstellen vor Ort ist, fragt sich: Ist eigentlich von dem Personalzuwachs der letzten Jahre vor Ort nichts angekommen? Die stehende Redewendung nämlich ist: Wir haben zu wenig Leute. (Dr. Bernd Buchholz) Das hat mich ein bisschen erschreckt angesichts der Tatsache, dass ich glaube, dass der Personalaufwuchs, den wir bei der Polizei in den letzten Jahren tatsächlich gemacht haben, gut und richtig war – nicht nur in die richtige Richtung geht. Ich befürchte, dass wir in dieser Art und Weise nicht ewig weitermachen können. Das, was in den letzten fünf, sechs Jahren an Personalzuwachs geschaffen worden ist – das muss auch GdP und allen anderen Beteiligten klar sein –, werden wir nicht weiter aufbauen können. Das bedeutet, dass wir die Polizeiarbeit anders strukturieren müssen. Das bedeutet auch, dass Digitalisierung bei der Polizei zu Entlastungen führen muss, die Arbeit vereinfacht und bestimmte Tätigkeiten ganz aus der Polizeiarbeit rauszunehmen sind, wie beispielsweise die Begleitung von Schwerlastverkehren. Ich habe nie verstanden, warum ein Polizeifahrzeug mit zwei gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hinter einem Schwertransport herfahren muss, (Beifall FDP, SPD und SSW) um diesen abzusichern. Das geht jetzt. Das kann man jetzt machen. Das bedeutet aber auch, dass es Anstrengungen bedarf, intensiv zu gucken: Wie geht eine digitale Vorgangsbearbeitung? @rtus ist ein solches System. Wir haben es geschafft, andere Bundesländer davon zu überzeugen. Von einer ultramobilen Polizei, die mit einem Smartphone unterwegs ist und die Vorgangsbearbeitung vor Ort so macht, dass die Vorgangsbearbeitung damit erledigt ist, sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Es gibt neue Herausforderungen, der sich die Landespolizei stellen muss. Sie selbst haben von dem schwierigen Beispiel der sexuellen Darstellung von Kindern im Internet gesprochen. Hier stellen wir einen massiven Anstieg der Anzahl von Deliktüberprüfungen fest, getrieben von amerikanischen Providern, die die Auswertungen von Daten auf der Basis von KI an das Bundeskriminalamt überstellen. Dort werden sie dann auf die Landespolizeien verteilt und bei uns dann nicht wirklich mit KI bearbeitet. Vielmehr gehen sie durch einen Vorfilter und müssen dann im Wesentlichen angeguckt werden. Meine Damen und Herren, da gibt es eine aufkommende Menge an strafrechtlich relevanten Themen. Das wird nur mit Technik zu bearbeiten und zu beherrschen sein. Da sind die Anstrengungen aus meiner Sicht noch reichlich ausbaufähig, auch wenn das im Bundeskontext stattfindet und sich Schleswig-Holstein sicherlich sehr gut einbringt. Das ist ein Riesenproblem. Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zu den Digitalisierungserfordernissen machen. Dass das bei @rtus, also dem polizeilichen Vorgangssystem, so gut geklappt hat, ist schön. Dass andere Länder das kopieren, finde ich gut. Das ist eine Eigenentwicklung aus Schleswig-Holstein. Trotzdem muss man bei vielen anderen Dingen nicht in eine Eigenentwicklung gehen. Ein freundliches Desaster ist bei der Spracherfassung passiert, wo es im Bericht heißt: „Nachdem das landesinterne Projekt Automatische Spracherkennung … mit einem noch nicht zufriedenstellenden Ergebnis beendet wurde …“. Auf Deutsch: Man hat versucht, etwas zu machen, was eigentlich von kommerziellen Anbietern heute viel besser da ist und man abgesichert in die Polizeiarbeit integrieren kann. Frau Ministerin, ich wünsche mir, dass man an vielen Stellen nicht immer versucht, das Rad neu zu erfinden. Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Das größte Problem für die Landespolizei liegt aus meiner Sicht zurzeit gar nicht so sehr im Bereich der Modernisierung, sondern in einem Bereich, in dem in der Tat – beispielsweise beim Schießtraining – gar nicht mehr sichergestellt ist, dass die Beamtinnen und Beamten in ihren Rhythmen tatsächlich zum Training kommen, weil die Gebäudesituation so ist, dass die Gebäude nicht genutzt werden können. (Serpil Midyatli [SPD]: So ist es!) Frau Ministerin, das ist ein Zustand, der nicht haltbar ist. Wir müssen dafür sorgen, dass hier sehr schnell Abhilfe geschaffen wird, denn Beamtinnen und Beamte, die sich mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit einsetzen, müssen diese Sicherheit trainieren. Das gilt übrigens auch für das Thema Taser-Einsatz. Darauf kommen wir später noch einmal. Ich befürchte, dass, selbst wenn die Polizei das gerne hätte, der zusätzliche Trainingsaufwand, der beim Einsatz von Tasern hinzukommt, erheblich wäre. Man kann sich die entsprechenden Erfahrungen dazu schon einmal ansehen. Hier gibt es also Bereiche, die gar nichts mit einer Modernisierung zu tun haben, sondern die aktuell gelöst werden müssen. Trotzdem stimme ich Ihnen zu, Frau Ministerin: Insgesamt ist man auf einem guten Weg, auch wenn es noch vieles zu tun gibt. – Herzlichen Dank. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)