Dr. Bernd Buchholz
Und jetzt, Herr Kollege Plambeck? Conclusio! – Weiterer Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Zudem wäre die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes ganz klar ein Beitrag zum Bürokratieabbau; das wurde eben auch schon gesagt. (Thomas Hölck [SPD]: Richtig!) Wie oft gibt es Streit bei der Betriebsprüfung: Wie viel Essen wurde auswärts abgegeben, wie viel wurde im Restaurant verzehrt? (Beate Raudies [SPD]: Die Cateringquote, ja, genau!) – Die besten Beispiele sind die Imbisse, Frau Kollegin. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Da hat wer Stehtische und Bänke aufgestellt – dann 19 Prozent –, ist es nur für die Weitergabe – dann 7 Prozent. All das kennen wir natürlich, und die Finanzgerichte haben darüber schon oft entscheiden müssen. Deswegen sind wir auch klar für eine Vereinheitlichung und für eine Vereinfachung in der Sache. Aber am Ende des Tages muss das natürlich auch alles finanzierbar sein, (Annabell Krämer [FDP]: Aha!) auch für uns hier in Schleswig-Holstein. Deswegen sagen wir auch, dass das als Konjunkturmaßnahme vom Bund getragen werden muss, (Annabell Krämer [FDP]: Bingo!) weil das im Landeshaushalt schwer darstellbar ist. Sie alle kennen die Zahlen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen bin ich für die Annahme unseres Antrages. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Das ist doch echt peinlich! – Zuruf SPD: Meine Güte, ist das peinlich! – Thomas Hölck [SPD]: Nicht zu fassen! Peinlich! – Annabell Krämer [FDP]: Steuererhöhung!)
