Dr. Bernd Buchholz

– mit einem positiven Kosten-Nutzen-Faktor, dann sollten wir es tatsächlich machen.

Wenn Sie dafür ein eisenbahnbetriebswirtschaftliches Gutachten hinbekommen –

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Geesthacht hat die bestmögliche ÖPNV-Anbin- (Dr. Bernd Buchholz) dung verdient. Die bestmögliche ÖPNV-Anbindung ist aber auch die, die man sich leisten kann und die dem entspricht, was tatsächlich real möglich ist. Diese Debatte, die Sie hier führen, ist ein bisschen eine Debatte, die …

Lassen Sie sich einfach von den Fakten nicht irritieren!) – Es ist wie bei Straßen, das haben Sie ganz richtig erkannt. Da würde es auch anders gehandhabt werden, da bin ich mir sicher. Die Strecke Geesthacht–Bergedorf sollte also mit Tempo vorangebracht werden, denn sie stellt einen Mehrwert für die Region dar, und das nicht nur …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir müssen aber entsprechende Indikatoren entwickeln, die es uns ermöglichen, dass wir uns tatsächlich einen realistischen Blick auf den Stand der Integration verschaffen; diesen haben wir bisher nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der erste Bericht der Frau Ministerin zu Integration und Zuwanderung nach dem Integrations- und Teilhabegesetz. Deshalb will ich wirklich nicht zu streng damit sein. Wir müssen ehrlich mit uns selbst sein, was der Bericht leistet und was nicht. Erst einmal ist Ihnen zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der Jugendberufsagenturen ist auch in Zeiten geringer Jugendarbeitslosigkeit wichtig, weil es gerade darum geht, dass im Zusammenspiel zwischen Jugendhilfe, Jobcenter und Schulen junge Leute nicht durchs Rost fallen, was leider immer wieder passiert, weil sie keinen schulischen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich geärgert. Ich habe mich dramatisch geärgert über die Entscheidung der dänischen Staatsbahnen, 100 Züge in dem Wissen zu kaufen, dass sie in Deutschland nicht einsetzbar sein werden. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag gestellt. Diesen haben die Antragsteller mittlerweile …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich meine siebenseitige, vorgefertigte Rede doch beiseitelegen. (Zurufe: Oh! Ah!) Kollege Hölck, ich bin da – weiß Gott! – weniger kritisch als Sie, weil ich den Grundansatz der Koalitionsfraktionen gut finde. Auch im ländlichen Raum haben wir uns mit dem Landesentwicklungsplan …

Uijuijuijui! – Heiterkeit) Der ländliche Raum ist es wert; es ist ein lebenswerter Ort für die Menschen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass es auch in Zukunft so bleiben kann und dass die Menschen dort eine Perspektive haben. Genau hier kann mit dem wohnbaulichen Entwicklungsrahmen angepackt werden – einem Instrument des …

Frau Kollegin Glißmann, das vermag ich total zu verstehen. Ich beneide Sie nicht um die Abstimmungsverhandlungen in Ihrer Koalition. – Meine Frage ist aber sehr konkret: Bedeutet das, dass in einem Bundesratsverfahren die Landesregierung von Schleswig-Holstein dem europäischen Asylkompromiss GEAS zustimmen wird, ja oder nein? – Herr Dr. …

Frau Kollegin Glißmann, ich habe Ihren Antrag gelesen – mehrfach übrigens. (Zuruf SPD: Das hilft!) – Ja, das hilft manchmal. Deshalb will ich die Formulierungen zu dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem noch einmal hinterfragen. In Ihrem Antrag wird formuliert: Der Landtag stellt fest, dass man sich auf europäischer Ebene verständigt …

Ich jederzeit. (Beifall FDP) Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz herzlichen Dank, Danke für diesen Applaus. – Herr Buchholz, das, was Sie gerade gesagt haben, entspricht nicht dem, was ich in meiner Rede gesagt habe. Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass der Einflussbereich der Landesbehörden, unter anderem bei …

Wir können doch nicht ernsthaft mit solchen Formalien auf die Probleme der Zeit antworten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier nicht in ein Klein-Klein verfallen, wenn es darum geht, auf das eine oder das andere zu reagieren, sondern ich möchte gern wissen, wo denn tatsächlich die Lösungen liegen, die Sie – insbesondere Sie, Frau Nies – vorzuschlagen haben. Welche Lösungen schlagen Sie denn vor? …

Exakt!) – Herr Buchholz, das ist unser Sozialstaatsprinzip und kein Pull-Faktor, den es abzuschaffen gilt.

Wenn man davon 50 Euro an Schlepper oder nach Hause überweisen kann, dann meine Damen und Herren, setzen wir damit einen Anziehungsmagneten für die Bundesrepublik Deutschland. Ich bin dankbar, meine Damen und Herren, dass die CDU-Ministerpräsidenten in ihrer Vorlage für die heutige Ministerpräsidentenkonferenz genau diesen Punkt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Bei der Aufnahme und der Versorgung zu uns kommender Menschen haben wir alle eine humanitäre Verantwortung, der wir alle nachkommen wollen – hier in diesem Hause, im Land, im Bund und in den Kommunen. Wenn der eine oder andere Vorschläge dazu macht, …

Er ist auf dem Weg zur Vermeidung einer Kleinen Anfrage! – Heiterkeit) – Das ist doch wunderbar. Ich lass mir noch ein bisschen Zeit. Was soll ich noch sagen? – Ach klar: Wir haben noch einen Alternativantrag der Koalition, der – das hat mich tatsächlich überrascht – überraschend gut ist. Dem können wir zustimmen. Ich glaube, er ist so …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ausschuss dieses Landtags hat sich gerade mit der Finanzierungsfrage der nicht kommerziellen Lokalradios befasst, nämlich der Zusammenarbeitsausschuss von Hamburg und Schleswig-Holstein. Er hat in einer Sitzung nicht nur die unabhängige Medienanstalt Hamburgs und Schleswig-Holsteins …