Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ausschuss dieses Landtags hat sich gerade mit der Finanzierungsfrage der nicht kommerziellen Lokalradios befasst, nämlich der Zusammenarbeitsausschuss von Hamburg und Schleswig-Holstein. Er hat in einer Sitzung nicht nur die unabhängige Medienanstalt Hamburgs und Schleswig-Holsteins eingeladen, sondern auch die Betreiber dieser nicht kommerziellen Lokalradios, um vortragen zu lassen, was denn die Problematik ist, und mit den Damen und Herren zu diskutieren. Anders als der Kollege Lars Harms daraus geschlossen hat, der diesen Antrag stellt, muss ich sagen: Mich hat in dieser Diskussion nicht überzeugt, dass dieser massive Finanzbedarf bei den nicht kommerziellen Lokalradios tatsächlich vorhanden ist. Das liegt an unterschiedlichen Gründen. Der erste Grund besteht darin, dass wir in einer modernen Welt leben, zu der Thomas Losse-Müller gerade eben zu recht aufgezeigt hat, woher die Medienvielfalt kommen kann und muss. Podcasts hier, Videocasts dort, Möglichkeiten sich medial zu verwirklichen – jeder von uns kann heute Medienproduzent sein. Er kann es deshalb, weil es das Internet ermöglicht, solche Formate zu erstellen. Warum brauchen wir dann nicht kommerzielle, terrestrische Verbreitungsfrequenzen? Die Frage kann mir niemand mehr beantworten. Zu der Zeit, in der man das geschaffen hat, war es tatsächlich die einzige Möglichkeit, sich über terrestrische Frequenzen zu verbreiten. Diese Möglichkeit ist längst überholt. Warum muss dann ein nicht kommerzielles Lokalradio auf DAB+ umstellen, statt ins Internet zu gehen? Ich verstehe das nicht. Ich verstehe ein Zweites nicht – das muss ich ganz deutlich sagen –: Warum das „nicht kommerzielle“ Lokalradio? Niemand verbietet im lokalen Radiobereich, werbefinanziert auch einmal etwas Kommerzielles zu versuchen. Warum bitte dann nicht auch das machen? (Beifall FDP und Patrick Pender [CDU]) Hinter dem Wort „kommerziell“ verbirgt sich bei vielen Leuten so ein „Ürgh!“. (Christopher Vogt [FDP]: Du immer mit deiner Marktwirtschaft!) – Bei mir nicht. Bei mir ist „kommerziell“ etwas ganz Sinnvolles, denn die Unabhängigkeit von Medien hängt übrigens in großem Maße davon ab, wie man sich selbst auch finanziell unabhängig macht. (Beifall FDP) Immer nur an irgendeinem Tropf von jemandem zu hängen, mit staatlichen Zuschüssen oder welchem Umweg auch immer finanzieren zu müssen, das schafft nicht unbedingt Unabhängigkeit. Ich bin ein Fan der unabhängigen Medien, und die sind in der Regel auch privat finanziert und können daraus etwas machen. (Beifall FDP) So, jetzt noch einmal zu dem Charakter von nicht kommerziellen Lokalradios: Das sollte die Möglichkeit sein, vor Ort nicht kommerziell zu experimentieren und etwas auszuprobieren. Und das braucht jetzt tatsächlich feste Gerüste mit hauptamtlich beschäftigtem Personal, lieber Lars Harms? – Mit Verlaub, ich sehe es nicht. Die Medienvielfalt der Zukunft besteht nicht aus der Fortführung solcher nicht kommerzieller Lokalradios. Die können weiter – das ist der Punkt, den der Kollege Kürschner zu Recht gemacht hat – und die müssen vor allem staatsfern aus Rundfunkgebühren mitfinanziert werden. Wenn jemand nicht kommerzielles Radio in Schleswig-Holstein machen möchte, dann kann er weiterhin mit einer bestimmten Förderung durch die Medienanstalt rechnen und das insofern betreiben. Aber feste, mit Hauptamtlichen besetzte Strukturen und terrestrische Strukturen, die dann auch noch auf DAB+ gehen, sind in Zeiten einer modernen Digitalisierung aus meiner Sicht schlicht und ergreifend zu sehr von gestern und eine Fehlallokation von Geld, das man woanders besser einsetzen könnte. Meine Damen und Herren, Medienvielfalt ja! Medienvielfalt über alle Kanäle, nutzen Sie alle das Internet als Sender! Machen Sie sich alle selbst zu Medien – mit so tollen Podcasts, wie sie Sophia Schiebe macht oder ich sie als Wirtschaftsminister damals auch einmal gemacht habe! (Zurufe: Oh! – Heiterkeit) – Ja, das musste ich an der Stelle noch einmal sagen, das musste ich noch einmal loswerden. – Das ist doch für uns alle eine wirkliche Chance, (Dr. Bernd Buchholz) Vielfalt in die Medienlandschaft zu bringen. Ich sage einmal, Ahrensburg TV ist ein kleiner Sender, der kommerziell funktioniert und lokale Nachrichten verbreitet. Das wünsche ich mir an ganz vielen Stellen. Dazu braucht es den Antrag des SSW aus meiner Sicht leider nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Patrick Pender [CDU])