Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich meine siebenseitige, vorgefertigte Rede doch beiseitelegen. (Zurufe: Oh! Ah!) Kollege Hölck, ich bin da – weiß Gott! – weniger kritisch als Sie, weil ich den Grundansatz der Koalitionsfraktionen gut finde. Auch im ländlichen Raum haben wir uns mit dem Landesentwicklungsplan – das müssen wir ehrlich sagen – manchmal schon ein Korsett angelegt, das durch Landesplanung verhindert, dass wir in bestimmten Bereichen das, was vor Ort eigentlich gewünscht wird, realisieren können. Das in einem gewissen Maße aufzuheben, finde ich nicht nur nicht falsch, sondern goldrichtig. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wiewohl der Kollege Hölck natürlich recht damit hat, dass er sagt: Wenn wir hier im Landtag immer darüber reden, dass wir Wohnungsbaugebiete ausweisen müssen, und dann in den Kommunen vor Ort feststellen, dass die Grünen das verhindern – übrigens nicht nur die Grünen, sondern mancherorts auch die CDU, das gilt insbesondere für Ahrensburg – – (Lukas Kilian [CDU]: In Reinbek war es ein FDP-Mann, mein Freund!) – In Reinbek war es auch der FDP-Mann, ja. Man kann nicht auf kommunaler Ebene immer verhindern, was notwendig ist, und dann im Landtag sagen, was eigentlich notwendig wäre. (Zuruf Michel Deckmann [CDU]) Da wäre es bei den Regionalplänen eigentlich ganz klug, Frau Innenministerin, nicht immer nur das entgegenzunehmen, was uns die Kommunen zurufen, um das in die Regionalpläne reinzuschreiben, sondern auch unter der Landesperspektive klare Ziele zu formulieren, die wir in die Regionalpläne reinschreiben. (Beifall FDP) Das passiert jetzt nach meiner Kenntnis dankenswerterweise ein bisschen im Hintergrund, und ich bin wirklich sehr dankbar dafür, Frau Innenministerin, dass Sie das tun. Ich will unabhängig von Ihrem Antrag, Kollege Deckmann, der ja die Privilegierung von kleineren Wohnungen und des Geschosswohnungsbaus etwas stärker macht als bisher vorgesehen – das finde ich (Dr. Bernd Buchholz) ja, wie gesagt, ganz gut –, darauf hinweisen, dass es in einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein die Situation gibt, dass an der Ostseeküste ein Tourismusort Schwierigkeiten hat, im Ort selbst, in dem es sehr teuer ist, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzubringen. So kommen die Hoteliers gemeinsam auf die Idee, im Nachbarort – 300 Einwohnerinnen und Einwohner – einen Bau erstellen zu wollen, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – quasi mit dem Fahrrad zur Arbeit fahrend – wohnen können. Und wer steht auf der Bremse? – Die Landesplanung. Weil damit das Maß an Zuwachs im Wohnungsbau überschritten würde. Da sage ich: Wenn wir hiermit ein kleines bisschen mehr Flexibilität schaffen, dann brauchen wir in der Landesplanung insgesamt mehr Flexibilität, und zwar dadurch, dass wir von Experimentierklauseln und all diesen Dingen auch einmal Gebrauch machen und nicht immer in Zielabweichungsverfahren reinlaufen. (Beifall FDP) Ich will es nicht zu lange ausdehnen, Herr Kollege Deckmann. Ich gratuliere dazu, dass Sie es mit den Grünen hinbekommen haben, diesen Antrag zu machen. Das scheint mir diesmal ein Erfolg der Union zu sein. Das freut mich. Es ist ein Schritt, allerdings ein kleiner Schritt. Bis wir die Flexibilität erreicht haben, die wir im Bereich der Landesplanung brauchen, um das Wohnraumthema stärker angehen zu können, wie wir es bei den Gewerbeflächen auch haben, haben wir alle noch eine ganze Menge zu arbeiten. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)