Dr. Bernd Buchholz

Frau Kollegin Glißmann, ich habe Ihren Antrag gelesen – mehrfach übrigens. (Zuruf SPD: Das hilft!) – Ja, das hilft manchmal. Deshalb will ich die Formulierungen zu dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem noch einmal hinterfragen. In Ihrem Antrag wird formuliert: Der Landtag stellt fest, dass man sich auf europäischer Ebene verständigt habe. – Dort steht aus meiner Sicht nichts von „befürworten“. Weiter heißt es in Ihrem Antrag: „Wir befürworten, dass damit erstmalig eine Vereinheitlichung der Steuerung des Zuzugs … organisiert werden soll.“ Welche, steht dort nicht. Darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass jetzt von der Koalition der europäische Asylkompromiss vollends mitgetragen wird, oder nicht? – Sie haben die Formulierung vorgetragen, wie sie in unserem Antrag steht. Es sind harte Verhandlungen; da brauche ich Ihnen wahrscheinlich nichts vorzumachen. Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen. Als Koalition sind wir uns aber einig, dass es Lösungen auf europäischer Ebene braucht und dass das GEAS einen Teil dazu beitragen wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt aber nicht, dass die Koalitionspartner alle Punkte, die in das GEAS aufgenommen beziehungsweise darin vereinbart worden sind, jetzt quasi als ihr Flaggschiff nach vorne tragen; das gehört nicht dazu. Es geht um die Bekräftigung: Wir brauchen eine europäische Lösung. – Darüber muss im Rahmen des GEAS weiterverhandelt werden; das war nur ein Aufschlag. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)