Dr. Bernd Buchholz

Frau Kollegin Glißmann, das vermag ich total zu verstehen. Ich beneide Sie nicht um die Abstimmungsverhandlungen in Ihrer Koalition. – Meine Frage ist aber sehr konkret: Bedeutet das, dass in einem Bundesratsverfahren die Landesregierung von Schleswig-Holstein dem europäischen Asylkompromiss GEAS zustimmen wird, ja oder nein? – Herr Dr. Buchholz, wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrfach besprochen, dass über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat dann entschieden wird, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, und das ist aktuell eben noch nicht der Fall. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Dann würde ich gern mit dem Thema Rückführungsmanagement weitermachen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Dazu gibt es unterschiedliche Lösungsvorschläge; auch das ist vollkommen klar. Ich finde es richtig, dass wir uns hier über unterschiedliche Möglichkeiten streiten, wie wir besser werden können. Darum geht es doch. Niemand behauptet, dass wir schon perfekt seien. Die Ministerin hat aber schon deutlich gemacht, dass wir weitere Vollzugskräfte eingestellt haben. Natürlich brauchen wir am Ende ein Durchschlagen des Knotens, der darin besteht, dass unsere Asyl- (Birte Glißmann) verfahren zu lange dauern, dass zu wenig rückgeführt wird und dass gerade von denjenigen, die in unserem Land straffällig geworden sind, zu wenige rückgeführt werden. Da stehen wir vollkommen beieinander. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Punkt möchte ich noch klarstellen: Lieber Kollege Harms, GEAS und GERAS kann man durchaus einmal verwechseln; das sind aber zwei unterschiedliche Systeme. Sie haben gesagt, GERAS würden wir positiv begleiten. Hierzu möchte ich klarstellen: Wir bleiben bei unserer Auffassung. Wir haben im Innen- und Rechtsausschuss intensiv darüber diskutiert und sind nach wie vor der Auffassung, dass die Lösung für einen Stadtstaat nicht ohne Weiteres auf ein Flächenland wie SchleswigHolstein übertragen werden kann, weswegen wir GERAS nicht befürworten. Was wir allerdings befürworten, ist die Reduzierung der sogenannten Pull-Faktoren. Ja, diese Notwendigkeit sehe ich auch. Aber gerade vor dem Hintergrund der massiven Belastung für die Kommunen wird auch das nur mit ihnen gemeinsam gelingen. Wenn zum Beispiel der Kieler Oberbürgermeister in der Presse prominent sagt: „Wir wollen keine Chipkarten, weil das für uns zu viel Aufwand ist“, dann sollten wir als Land uns angesichts der ohnehin bestehenden Belastung doch als Letzte hinstellen und sagen: Wir wollen das aber! Wir halten das für richtig! Deswegen gilt auch in diesem Punkt: Nur gemeinsam mit den Kommunen! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letzter Punkt sei mir gestattet, bevor wir wieder mit Vergangenheitsbewältigung starten: Wir haben zwei Anträge vorliegen, den der FDP und unseren Alternativantrag. Von der SPD ist heute zwar viel gesagt worden. Aber ehrlich gesagt frage ich mich schon, wo angesichts der entscheidenden Fragestellungen, über die wir heute diskutieren, Ihr Alternativantrag ist, wo Ihre Lösungsvorschläge sind. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Davon habe ich nämlich noch nichts gelesen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)