Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Bei der Aufnahme und der Versorgung zu uns kommender Menschen haben wir alle eine humanitäre Verantwortung, der wir alle nachkommen wollen – hier in diesem Hause, im Land, im Bund und in den Kommunen. Wenn der eine oder andere Vorschläge dazu macht, dann sollte er deswegen nicht in die inhumane Ecke gestellt werden. Ich bedanke mich insbesondere bei den Kommunen des Landes Schleswig-Holstein, die in den letzten Monaten Herausragendes bei der Unterbringung und dem Versuch der Integration von vielen Menschen in diesem Land geleistet haben. Dafür gebührt ihnen Dank, Respekt und Anerkennung. (Beifall ganzes Haus) Frau Ministerin, die Entlastung der Kommunen nach der kollektiven Überlastanzeige, die vor einigen Wochen auch hier im Landtag Gegenstand der Debatte war, insbesondere die Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten, ist und war überfällig und bitter nötig. Sie ist mit dem Migrationsgipfel am vergangenen Montag zumindest in Teilen erfolgt. Das begrüßen wir als richtigen Schritt in die richtige Richtung. Er hätte allerdings viel früher erfolgen müssen, als er erfolgt ist. (Beifall FDP und SPD) Real stocken Sie die tatsächlichen Kapazitäten damit auf etwas mehr als 8.500 Plätze im Lande auf. Die 10.000 Plätze – das wissen wir – sind die theoretische Belegbarkeit. Wir wussten schon bei den 7.200 Plätzen, die vorher einmal angegeben worden sind, dass es in Wirklichkeit nur 6.500 waren. Wir sind also in einer Situation, in der bei den Erstaufnahmeeinrichtungen der richtige Schritt gemacht wird. Wir sind aber auch in einer Situation, in der wir alle nur hoffen können, dass wir mit dieser Maßnahme über den Winter kommen. Denn wir alle wissen, dass die Migrationsaktivitäten gerade im Mittelmeerbereich über den Winter etwas zurückge- (Dr. Bernd Buchholz) hen, aber im nächsten Frühjahr wieder in selber Art und Weise nach oben schießen können und werden. Deshalb ist es jetzt Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, nicht dabei zu verharren, was Sie gemacht haben, sondern Planungen dergestalt aufzunehmen, dass man sich versichert, was im Frühjahr nächsten Jahres in welcher Größenordnung tatsächlich notwendig sein könnte. Ich sage Ihnen: Es geht jetzt darum, die Planungen für Standorte und für Erstaufnahmeeinrichtungen so zu schaffen, dass man mindestens 5.000 weitere Plätze im Lande avisiert. Die muss man nicht heute beschließen, aber die muss man in der Schublade haben. Man muss es heute planen, und nicht wie Sie immer der Entwicklung hinterherlaufen, sondern einmal vorneweg gehen. (Beifall FDP und SPD) Die Forderung nach Nichtverteilung von Menschen ohne Bleibeperspektive erneuern wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, insoweit, als Sie die zwar auch in ihren Antrag reinschreiben, allerdings mit einer deutlichen Relativierung. Da steht immer „soweit rückführbar“, und genau darum geht es. Im Wesentlichen geht es bei den Menschen ohne Bleibeperspektive natürlich um solche, die nach dem Dublin-Verfahren irgendwo anders einen Erstantrag gestellt haben. Die können nicht mehr zurückgeführt werden, wenn sie länger als sechs Monate in diesem Land sind. Deshalb geht es im Wesentlichen um die Frage der Beschleunigung dieser Verfahren, (Beifall FDP) damit man tatsächlich zu Rücküberstellungen nach dem Dublin-Abkommen kommen kann. Auf meine Fragen im Innen- und Rechtsausschuss antworten Sie dann immer: Wir separieren das nicht, wir machen da nichts, das ist alles Sache des BAMF. – Nein, Frau Ministerin! Es ist auch Sache Ihrer Landesbehörden, dafür zu sorgen, dass diese Verfahren schnell passieren und Rücküberstellungen gemäß Dublin überhaupt möglich sind. (Beifall FDP und SPD) Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Die Maßnahmen werden langfristig nicht ausreichen. Es bedarf einer stärkeren Steuerung der Zuwanderung, so ungern manche Leute das hören. Das geht auf der einen Seite sicherlich durch Maßnahmen des Bundes, insbesondere was die Außengrenzen und auch was die Frage der frühzeitigen Aufnahme von Arbeit angeht – das hat die Ministerin gerade gesagt. Da hat der Bund gestern geliefert. Das ist übrigens nicht nur in der Form von Robert Habeck gewesen, sondern von vielen anderen. Auch ich habe das vor vier Wochen hier im Landtag gesagt. Es ist richtig, dass sich der Bund in diese Richtung bewegt hat. Aber die Steuerung der Zuwanderung ist nicht nur Sache des Bundes, sondern es gibt auch Dinge, die im Lande passieren können und passieren müssen, um Zuwanderung zu begrenzen. Ich sage das hier, weil es in diesem Land ein funktionierendes Rückführungsmanagement in Wahrheit nach wie vor nicht gibt. In Wahrheit setzen Sie allein und ausschließlich auf die freiwillige Ausreise von Menschen, die in einer Größenordnung von 400 bis 500 Menschen pro Jahr tatsächlich gelingt. Es ist auch gut, dass man in diese Richtung geht. Aber wenn jedes Jahr 14.000 oder 15.000 kommen und 500 gehen, dann werden wir die Überlastung auf diese Art und Weise nicht in den Griff bekommen. Deshalb sage ich: Wir brauchen ein vernünftiges und neu strukturiertes Rückführungsmanagement. Dafür, Frau Ministerin, hat der Bund Ihnen gestern in einem Kabinettsbeschluss eine Latte von Möglichkeiten aufgezeigt. Ihre Kommentierung war: Wir werden das prüfen. – Nein, Frau Ministerin! Sie werden es anwenden und umsetzen müssen. (Beifall FDP) Schleswig-Holstein muss aus meiner Sicht seinen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland nicht Anreize zur Einreise gerade in unser Land mitgibt. Diese sogenannten Pullfaktoren können wir schlicht und ergreifend nicht negieren; es gibt sie ja. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem ersten Halbjahr des Jahres 2023, Kollege Petersdotter, haben in Europa 30 Prozent aller Asylbewerber ihren Erstantrag in Deutschland gestellt. Das Land mit der zweithöchsten Aufnahmemenge ist Spanien mit 17 Prozent, und in Frankreich waren es 16 Prozent. Warum haben wohl so viele ihren Antrag bei uns gestellt? – Man muss sich doch wenigstens die Frage stellen, warum alle die Bundesrepublik Deutschland wie einen Magneten anziehend finden. Die Antwort ist relativ einfach: weil bei uns die Höhe der Leistungen, die man bekommt, eine andere als in anderen Ländern ist. Das ist jetzt kein Vorwurf, und ich negiere auch überhaupt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht Grundlagen für das Existenzminimum setzt. Aber wir müssen doch wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass dies einen Anreizfaktor schafft. Es sind 410 Euro, die man in Deutschland bekommt, während man in anderen Ländern weniger (Dr. Bernd Buchholz) bekommt. In Schweden bekommt man 180 Euro, in Großbritannien 210 Euro, in Griechenland 150 Euro und in Ungarn nur 60 Euro im Monat. Das ist die europäische Realität, und wer die so belässt, wird damit leben müssen, dass die Menschen alle in die Bundesrepublik Deutschland wollen. (Beifall FDP – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren: Auch das Auszahlen eines Teils dieser Leistungen in Bargeld ist ein Faktor für Menschen, hierherzukommen. Auch wenn es von den 410 Euro nur die berühmten 182 Euro sind – der persönlich notwendige Bedarf –, die man in Geld ausgezahlt bekommt, muss man doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass dies für einen Syrer ungefähr viereinhalb Monatsgehälter sind und für jemanden aus Afghanistan ein halbes Jahresgehalt. (Serpil Midyatli [SPD]: Afghanistan!)