Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier nicht in ein Klein-Klein verfallen, wenn es darum geht, auf das eine oder das andere zu reagieren, sondern ich möchte gern wissen, wo denn tatsächlich die Lösungen liegen, die Sie – insbesondere Sie, Frau Nies – vorzuschlagen haben. Welche Lösungen schlagen Sie denn vor? (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Sich hier hinzustellen und zu sagen, warum alles nicht geht, löst das Problem nicht, Frau Nies. (Beate Raudies [SPD]: Genau, das habe ich gestern gesagt!) Und ehrlicherweise frage ich mich, warum zum Beispiel das Thema „Umstellung auf Sachleistungen“ nicht nur in Bayern, sondern auch in einem SPD-geführten Hamburg, in einem SPD-geführten Niedersachsen und in einem SPD-geführten Saarland derzeit angegangen wird, aber in SchleswigHolstein unmöglich ist. Warum ist das so? Weil es nur hier diese Bürokratiegeschichten gibt? (Zurufe) Warum ist das so? – Ich verstehe das nicht. (Lars Harms [SSW]: Die haben genügend Beamte dafür! – Weitere Zurufe) Liebe Frau Nies, dass Sie versuchen, mir das Dublin-Verfahren zu erklären, finde ich interessant. Ich versuche, Ihnen einmal etwas anderes zu erklären. Schauen Sie einmal in § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Asylgesetzes. Da steht drin, was eigentlich die Idee von Dublin war, nämlich sogar schon nur bei Anhaltspunkten unmittelbar an der Grenze Leute sofort in das Land zurückschicken, in dem das Asylverfahren stattfinden muss, und zwar nicht erst nach Prüfung und nach Abstimmung, sondern bereits dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dann darf sofort jemand zurückgebracht werden. Sie reden immer von der gleichmäßigen Belastung in Europa. Wie wollen wir denn zu einer gleichmäßigen Belastung mit Zureisenden in Europa kommen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass wenigstens da, wo die entsprechenden Asylverfahren laufen müssen, diese auch stattfinden? Also muss es doch auch eine Veränderung dieses Verfahrens geben. (Beifall FDP) Da können Sie sich nicht einfach hinstellen und sagen: Ja, das tut uns leid, dann hat man nur noch zwei Monate, und dann bekommt man keinen Flug gebucht. – Also ich bekomme immer noch einen Flug gebucht, auch innerhalb von zwei Tagen. Das sollten die Anstrengungen sein. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch absurd! Das ist doch wirklich absurd, was Sie hier vortragen! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, das ist jetzt Polemik, aber – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)