Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich geärgert. Ich habe mich dramatisch geärgert über die Entscheidung der dänischen Staatsbahnen, 100 Züge in dem Wissen zu kaufen, dass sie in Deutschland nicht einsetzbar sein werden. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag gestellt. Diesen haben die Antragsteller mittlerweile übernommen, was sich sehr positiv finde. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es für die dänische Seite ganz einfach gewesen wäre, eine andere Entscheidung zu treffen. Wir haben zum selben Zeitpunkt 40 Züge desselben Typs bestellt. Lieferant ist jeweils Alstom; das Unternehmen baut auch „Coradia Stream“. 23 der 40 Züge, die wir bezahlt haben, sind in beiden Netzen einsetzbar. Es wäre also für die dänische Seite ein Leichtes gewesen, auch ein paar davon zu kaufen und nicht 100, die von Tinglev aus zum Sackbahnhof nach Sonderborg fahren müssen. Die Entscheidung der dänischen Staatsbahnen, ein Stück weit zugelassen durch die dänische Regierung, hat mich geärgert. Sie ärgert mich nach wie vor, weil sie, liebe Kollegin Nitsch, auch Auswirkungen auf die Frage haben dürfte, was am Belt tatsächlich möglich sein wird. Diese 100 Züge sind ja nicht gekauft worden, um nur auf der Jütlandroute eingesetzt zu werden, sondern mit diesen 100 Zügen kann im ganzen dänischen Netz gefahren werden. Auf der Strecke der Beltquerung sind sie aber nicht einsetzbar. Da solche Züge nicht eine Lebensdauer von acht bis zehn, sondern in der Regel von 30 Jahren haben, wissen wir schon heute, dass entweder wir die entsprechenden Züge zur Verfügung stellen müssen und Dänemark mitbestellt oder aber nichts an grenzüberschreitendem Verkehr stattfinden wird. Das ist extrem bedauerlich. Ich finde, dass die Landesregierung dies in ihren Gesprächen mit der dänischen Staatsregierung auch deutlich machen muss, weil das ein Stück weit ein Affront ist. Vielleicht hat die dänische Regierung aber einfach nur auf die NAH.SH-Zahlen geschaut. Diese sollten auch uns ein bisschen ernüchtern, Kolleginnen und Kollegen. Im Jahr 2022 hat die NAH.SH untersucht, wie viele Menschen dort tatsächlich unterwegs sind, und festgestellt, dass im Durchschnitt 43 Reisende den grenzüberschreitenden Zug genutzt haben. Bei insgesamt neun Verbindungen waren es damit pro Tag sage und schreibe 387 Personen. Der Aufwand, den wir getrieben haben, um dafür extra Züge zu kaufen, ist schon gewaltig. Wir müssen einmal sehr deutlich sagen, dass wir viel Geld für eine Strecke ausgeben, die dann doch mit 387 Personen am Tag nicht unbedingt zu den am stärksten befahrenen gehört. – So viel zu diesem Teil. Kollegin Nitsch, ich werde jetzt meinen Änderungsantrag zurückziehen. Trotz der nicht ganz unberechtigten Kritik des Kollegen Dürbrook werden wir Ihrem Antrag zustimmen. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Ich habe nämlich überhaupt nichts dagegen, dass mit Dänemark darüber verhandelt wird, wie man aus diesem Desaster etwas Besseres machen kann. Zunächst gilt es zu schauen, dass wir wenigstens bis Fredericia kommen. Nach Kopenhagen kommen wir nicht mehr so leicht; aber zu versuchen, erst einmal unproblematisch wenigstens bis nach Fredericia zu kommen, ist allemal richtig. Kollege Dürbrook hat natürlich völlig recht, wenn er feststellt, dass die Landesregierung in Bezug auf die Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung überhaupt nichts sicherstellt. Das tun nämlich die Vorhabenträger beziehungsweise diejenigen, die schon an der Fehmarnbeltquerung bauen – oder eben auch nicht. Das stimmt alles. Auf der anderen Seite sind Gespräche mit Dänemark über die Frage notwendig, wie die grenzüberschreitenden Verkehre gestaltet werden können. Deshalb sage ich: In der Sache ist das Ziel, diese Gespräche zu führen, richtig. Deshalb unterstütze ich auch den Antrag. Wir sollten hier nur nicht so tun, als ob die Landesregierung maßlos daran (Dr. Bernd Buchholz) arbeite, die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung sicherzustellen. Kollege Dürbrook, eine klitzekleine Antwort auf die Frage, was eigentlich 2029 passiert, sollte die deutsche Seite nicht fertig sein, kann man heute schon geben. Dafür gibt es ein paar klare Dinge: Im Planfeststellungsbeschluss für die Fehmarnbeltquerung steht: Solange auf deutscher Seite – zwischen Hamburg und Puttgarden – kein genügender Lärmschutz existiert, dürfen die Güterzüge in der vorgesehenen Form nicht durch den Belt fahren. – Auch das ist eines der schwierigen Themen, die wir bearbeiten müssen. Der letzte Punkt, den die CDU-Fraktion in den Antrag hineingepfriemelt hat, die Landesregierung solle sich beim Bund für eine Generalsanierung der Strecke Hamburg–Padborg einsetzen, hat mit der sonstigen Antragsformulierung nichts zu tun, ist aber nicht falsch. Ein grenzüberschreitendes Thema ist das in Wahrheit nicht. Es handelt sich aber um eine wichtige Verbindung in unserem Land. Deshalb bin ich immer dafür, darüber zu reden. Was die Erfolgsaussichten angeht, Kollege Kilian, wünsche ich Ihnen viel Spaß; denn im Verhältnis zu den Strecken, die von der Deutschen Bahn tatsächlich für eine Generalsanierung ausgewählt worden sind, handelt es sich eben doch um eine gering befahrene Strecke. Aber den Versuch sollten wir auf jeden Fall wagen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Peer Knöfler [CDU])