Dr. Bernd Buchholz

Ich jederzeit. (Beifall FDP) Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz herzlichen Dank, Danke für diesen Applaus. – Herr Buchholz, das, was Sie gerade gesagt haben, entspricht nicht dem, was ich in meiner Rede gesagt habe. Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass der Einflussbereich der Landesbehörden, unter anderem bei Dublin-Rücküberstellungen, so dezidiert eingeengt ist, wie ich das dargestellt habe. Aber der Einflussbereich Ihres FDP-Kollegen Joachim Stamp auf Bundesebene, der als Sonderbevollmächtigter dafür verantwortlich ist, dass genau sol- (Dr. Bernd Buchholz) che Rahmenbedingungen bei den Überstellungsländern, bei den Ländern, die die Leute aufnehmen sollen, geändert oder ausgeweitet werden können, ist sehr viel größer. Darauf habe ich hingewiesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das erste ist: Joachim Stamp ist unser gemeinsamer Beauftragter, denn wir bilden doch immer noch eine gemeinsame Bundesregierung in Berlin. (Beifall FDP) Das Zweite ist: Herr Stamp soll sich gerade um Abkommen mit Drittstaaten kümmern, nicht mit europäischen Staaten. Dublin ist Europa, Drittstaaten sind die anderen. Immer schön auseinanderhalten! Das eine hat mit dem anderen leider gar nichts zu tun. (Beifall FDP) Aber Sie sagen zu Recht: Ja, das eine ist so notwendig wie das andere. Ich sage Ihnen: An all diesen Fronten müssen wir arbeiten. Ich sage Ihnen auch: Es gibt auch Möglichkeiten, hier im Land etwas zu tun, indem man diese Verfahren beschleunigt, man muss es nur wollen. (Beifall FDP) Wissen Sie was: Ich habe den Eindruck, Sie wollen das nicht. Sie wollen es in Wahrheit nicht, liebe Koalitionäre. Das frage ich jetzt auch einmal: Sie formulieren in Ihrem Antrag – ich finde es erstaunlich, dass Sie sich dazu hinreißen lassen –, dass der Landtag „weitere Anstrengungen des Landes für eine konsequente und unverzügliche Rückführung bei Personen“ erbittet, „die nicht in Deutschland bleiben können“. Welche meinen Sie denn? Sagen Sie hier doch einmal als Koalition, was Sie meinen! (Beifall FDP) Sie haben noch nicht einmal eine Einigkeit über das, was der liebe Robert gestern in Berlin mit verhandelt hat – und was man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss, liebe Frau Nies: Da wird ein Haftgrund durch Einreiseverstöße geschaffen; das schafft demnächst einen Abschiebehaftgrund. Das ist das, was der Bund gestern beschlossen hat. Da werden drakonische Maßnahmen beschlossen, die Haftgründe schaffen, und wir im Land nutzen nicht einmal eine Ausreiseeinrichtung, die Abschiebehafteinrichtung nutzen wir schon gar nicht. Das ist nicht das Rückführungsmanagement, was man erwarten darf. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall FDP)