Dr. Bernd Buchholz

Was hat das mit der Finanzlage des Landes zu tun? – Annabell Krämer [FDP]: Gar nichts!) Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind für das Land bei der Unterbringung eine Herausforderung. Sie sind einer Herausforderung, weil wir nicht genügend Wohnraum zur Verfügung hatten, um sie aufzunehmen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das zwingt uns dazu, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir zwischen Geflüchteten unterscheiden. Es gibt keine Gemeinschaftsunterkunft nur für Ukrainer, es gibt keine Gemeinschaftsunterkunft nur für andere Geflüchtete. Ja, die Notlage besteht fort, weil wir unser Energiesystem umbauen müssen. Ich will daran erinnern, dass vor der Ukrainekrise 40 Prozent unseres Gases aus Russland kamen. Ich bin sehr froh, dass wir (Thomas Losse-Müller) es geschafft haben, diese Menge zu ersetzen, aber der Preis hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Energiekosten sind doppelt so hoch wie vorher. Das ist ein weiter andauernder Schock, und die Preise werden auch nicht wieder runtergehen. Damit müssen wir umgehen. Wir müssen uns von fossilen Ressourcen, die uns immer wieder in solche Konfliktsituationen bringen, unabhängig machen. Deswegen brauchen wir eine Wärmewende, (Annabell Krämer [FDP]: Und Notkredite!) die den Menschen im Land hilft, sich unabhängig von Gas günstiger zu finanzieren. Deswegen müssen wir nicht nur in Northvolt investieren, sondern auch in den Umbau beim grünen Wasserstoff. Hier kommt ein Aspekt dazu, nämlich die Tatsache, dass sowohl Corona als auch der Ukrainekrieg dazu geführt haben, dass sich die Welt anders verhält. Einer der Gründe, warum wir jetzt bei der Ansiedlung grüner Industrie diese harte Konkurrenz mit den USA erleben, ist, dass die USA gesagt haben: Hier hat sich strukturell etwas verändert. Deswegen gibt es den Inflation Reduction Act, deswegen gibt es all diese Subventionen, die dafür sorgen, dass wir vielleicht noch zwei oder drei Jahre Zeit haben, dafür zu sorgen, dass sich unsere Industrie umbauen kann. Deswegen brauchen wir jetzt den grünen Wasserstoff, und deswegen müssen wir da jetzt investieren. Auch das ist eine Konsequenz aus dem Ukrainekrieg. Deutschland war der größte wirtschaftliche Profiteur davon, dass das Gas so billig war – nicht nur der größte Profiteur unter den direkten Gasabnehmern, sondern gesamtwirtschaftlich. Das war das Geschäftsmodell. Dieses Geschäftsmodell ist vorbei, und zwar in der gesamten Wirtschaft, nicht nur bei einzelnen Unternehmen. Das ist eine Konsequenz des Ukrainekrieges, über die wir reden müssen. Und ja, wir müssen die Wirtschaft insgesamt umbauen, weil Öl uns in der gleichen Abhängigkeit hält, die wir vorher vielleicht nicht unbedingt wahrgenommen haben. Aber wir wissen aus den vielen Kriegen um Öl, dass wir zusehen müssen, dass wir unsere Motoren nicht mehr mit Benzin und Diesel betreiben. Deswegen halte ich die Ansiedlung von Northvolt sowohl in einer allgemeinen Transformation von Wirtschaft als auch vor dem Hintergrund der Erfahrung des Ukrainekrieges für absolut gerechtfertigt. Ich sage aber noch einmal, dass die Ansiedlung von Northvolt mehr erfordert als die direkte Förderung. Da sind gerade drei Gemeinden – Heide und zwei kleine Gemeinden mit ehrenamtlicher Politik – die darum bitten, bitten, bitten, dass es mehr Unterstützung gibt, dass wir ihnen dabei helfen, Wohnraum zu entwickeln, Schulbau zu entwickeln, Kitas zu entwickeln und die nachfolgenden Gewerbe anzusiedeln. (Unruhe)