Dr. Bernd Buchholz

Ja!) Diesen Lerneffekt habe ich gerade zumindest in Ihrem Wortbeitrag nicht herausgehört, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) weil wir auch 2020 beim Coronanotkredit mehrjährige Ausgaben beschlossen haben. Das ist auch folgerichtig und logisch. (Beate Raudies [SPD]: Gemeinsam!) Nehmen wir zum Beispiel die Flutkatastrophe im Ahrtal, nehmen wir die Sturmflut vom 20. und 21. Oktober dieses Jahres. Wenn man darauf reagieren will, dann ist das nicht in einem Jahr gemacht. Das müssen wir natürlich berücksichtigen. Was be-– 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 deutet das aber, wenn jedes Jahr ein neuer Notkredit und dafür eine neue Notlage beschlossen werden müssen? – Dann ist es natürlich so, dass die Notlage aufgrund der Folgen einer Katastrophe und einer Notsituation entstehen, nicht durch die Notsituation selber. Ja, ich weiß, dass das Wasser da nicht mehr steht, aber trotzdem sind die Folgen immer noch da, muss man dafür immer noch Geld ausgeben. Ich kann nicht in drei Monaten einen Deich wieder neu aufbauen. Ich kann auch nicht in drei Monaten eine Stadt neu aufbauen. Das stellt uns aber vor viel mehr technische als politische Herausforderungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Beate Raudies [SPD]: Genauso ist es!) In der Ausgestaltung würde ich daher empfehlen, dass man es künftig beispielsweise – darüber werden wir in den nächsten Monaten und Jahren reden – so macht, dass man einen politischen Beschluss fasst, was man die nächsten Jahre vorhat, dann aber technisch jedes Jahr einen neuen Kredit aufnimmt und jedes Jahr eine neue Notlage beschließt, aber immer orientiert an dem politischen Beschluss, sodass nichts aus den Fugen gerät und man eine gewisse Planungssicherheit hat, aber dabei natürlich prüft, ob die Sachen noch gebraucht werden und jedes Mal neu veranschlagt werden müssen.