Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ist nicht alles so marode wie die Schießanlagen bei der Polizei. Es ist einer der wirklich inakzeptablen Zustände bei der Landespolizei, dass die Raumschießanlagen nicht zur Verfügung stehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Frau Glißmann, Ihr Alternativantrag wird nicht dadurch besser, dass Sie darin den Teil herausstreichen, in dem genau das festgestellt wird, dass es nämlich ein inakzeptabler Umstand ist. Das hätten Sie der Ehrlichkeit halber in Ihrem Antrag stehen lassen können. (Beifall FDP und SSW) Kollege Kürschner, dass auch andere Länder Probleme haben, hilft uns bei dieser Frage nicht weiter. Die Probleme sind offensichtlich über längeren Zeitraum mit Ansage entstanden. Der Kollege Dürbrook hat es gesagt: Seit 2018 ist Heide nur noch eingeschränkt nutzbar, seit 2021 ist die Anlage in Kiel geschlossen, im März 2023 kam Ratzeburg dazu, und im Sommer ging Lübeck raus. Im Übrigen hat Ratzeburg nur noch eine einjährige Perspektive. Kollege Dürbrook, was mich am meisten irritiert hat, ist, dass auf Ihre Anfrage hin im Oktober 2023 in der Antwort der Landesregierung gesagt wird, dass man neben diesen vier von zehn Anlagen, die entweder nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind, die Anlagen für die Polizeidirektionen Itzehoe, Flensburg und Bad Segeberg komplett neu bauen müsse. Was bedeutet das? Es geht nicht um vier, es geht in Wahrheit um sieben von zehn Anlagen, die derzeit zwar nicht eingeschränkt nutzbar sind, die aber alle mehr oder weniger offensichtlich vor der Neukonzeption stehen. (Dr. Bernd Buchholz) Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand – ich sage es noch einmal –, der inakzeptabel ist. Auch der Umgang damit ist insoweit inakzeptabel, als es hier um eine grundrechtsrelevante Sicherheitssituation für die Beamtinnen und Beamten geht, die so nicht haltbar ist. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung heute, dass sie hier nicht nur sagt: „Wir packen das alles an“. Vor dem Hintergrund der drohenden Situation, die da entsteht, dass nämlich in den nächsten Jahren nichts so schnell besser wird – denn, wenn ich an vielen Standorten neu bauen muss, wissen wir alle, wie lange diese Verfahren dauern –, erwarte ich von Ihnen heute, dass Sie sagen, wie Sie in den nächsten Jahren mit provisorischen oder anderen Maßnahmen sicherstellen, dass das Schießtraining im Land vernünftig dargestellt werden kann, ohne dass die Beamtinnen und Beamten einmal quer durchs Land fahren müssen. Und wenn Sie dafür Provisorien bauen müssen, wenn Sie dafür notfalls Anlagen bei Schützenvereinen umrüsten müssen: Mir ist da jede kreative Maßnahme recht. Aber hier einfach darauf zu warten, dass irgendwie in den Planungen – da ein Stückchen weiter, da ein Stückchen weiter – irgendetwas vom Himmel fällt, ist zu wenig. Die Landesregierung hat die Pflicht, schnell für Änderungen zu sorgen. Ich erwarte heute Antworten zu diesem Thema. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD, SSW und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])