Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode vehement dafür eingesetzt, dass wir mehr Regionalisierungsmittel aus Berlin bekommen. (Beate Raudies [SPD]: Der vorige Verkehrsminister auch!) Wir haben uns wirklich vehement dafür eingesetzt. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Meine Damen und Herren, es ist ja auch passiert. Es wird hier immer so getan, indem hier die Zahlen vorgelesen werden von 2023 – – Wir haben 2022 in Schleswig-Holstein genau 370 Millionen Euro vom Bund bekommen. Im Jahr darauf haben wir vom Bund 572,3 Millionen Euro bekommen. Das waren 200 Millionen Euro für den Schienenverkehr mehr oder 54,3 Prozent. Hat einer von Ihnen geglaubt, dass der Bund anschließend sagt: Das machen wir jedes Jahr so weiter? (Beate Raudies [SPD]: Ja! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Diese Steigerung in den Regionalisierungsmitteln für die Länder war nicht nur angekündigt, sondern sie ist auch realisiert worden. Sie ist realisiert worden in einer Weise, dass natürlich auch der Bund uns gesagt hat – – Also, ich sage es ganz offen: Ich habe natürlich versucht, die Landesanteile daran so gering wie möglich zu halten, weil wir aus den Regionalisierungsmitteln 200, 300 Millionen Euro da liegen hatten, mit denen wir Kofinanzierung von allem Möglichen machen konnten – für Infrastruktur, aber auch am Anfang für den Coronaausgleich. Da haben wir die Regionalisierungsmittel genommen. Der Bund hat das irgendwann mal festgestellt und gesagt, dass das so nicht mehr geht: Wenn ihr von uns Geld bekommt, um zum Beispiel ein Ticket zu finanzieren, und unser Geld aus Regionalisierungsmitteln nehmt, um es kozufinanzieren, dann zahlen wir das komplett; Ihr müsst den Länderanteil hochnehmen! Das Land war also gezwungen, den Landesanteil hochzunehmen. – Das ist nicht freiwillig passiert.