Dr. Bernd Buchholz

Das ist doch grauenvoll!) Und das sehen wir auch an dem vorliegenden Antrag; das ist einfach Fakt. Wie vereinbaren Sie das miteinander? Das ist es, was ich mich frage. (Zuruf: Gar nicht!) Wir leisten es uns als Staat immer noch, Menschen aus Ausbildung und Arbeit heraus abzuschieben, statt den Ermessensspielraum für Rückführungen in …

Sie reden am Thema vorbei!) Immer wieder müssen gastronomische Betriebe schließen, weil ihre Köche ausreisen müssen. Handwerker finden kaum Nachwuchs, und abgeschobene Auszubildende können aufgrund zu langer Wiedereinreisesperren nicht wieder einreisen. Auch das sind Realitäten der Rückführung, ja, und diese Sorgen müssen wir ernst …

Frau Kollegin, darf ich zwei Fragen stellen? – Erstens. Haben Sie die Worte Ihres Ministerpräsidenten nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mitbekommen, mit denen er gesagt hat, dass die Beschlüsse zum Thema Rückführung zu den zentralen Elementen dieser Beschlüsse gehören und die zentralen Herausforderungen betreffen? Zweitens. …

Sie haben auch nicht zugehört!) Das Spektrum reicht vom kommunalen Rückführungsmanagement oder dem des Landes bis hin zu den bilateralen Rückführungsprogrammen, die Ihr Kollege Joachim Stamp gerade auf Bundesebene verhandelt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wollen wir über die Integration in den Arbeitsmarkt reden, die nicht funktioniert? – …

Frau Präsidentin! Nichts anderes fordern wir mit unserem Antrag. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Kommunen in diesem Land angesichts der Fragen zur Migration vor gewaltigen Herausforderungen stehen, dürfte in diesem Haus Konsens sein. Die Fragen von Flüchtlingsunterbringung, Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, aber auch Rückführung stellen die Kommunen zunehmend …

Da wäre das nicht passiert!) Sonst wollen Sie doch, wenn es Ihnen politisch in den Kram passt, immer jede einzelne Stimme mitreden lassen und bestimmte Themen sogar in sogenannten Bürgerräten abstimmen lassen. Aber die Schulträger sollen jetzt nicht mehr über die Leitung der eigenen Einrichtung abstimmen dürfen? Das ist doch völlig …

Nur gut, dass es kein Sitzungsgeld mehr gibt! – Dr. Heiner

Das reicht für einen Notkredit nicht aus!) Verunsicherte Schülerinnen und Schüler melden sich nicht nur bei mir, sondern sicherlich auch bei Ihnen, und fordern zum Beispiel auch noch in diesem Jahr Erleichterungen bei den Prüfungen. Wir sehen einen Anstieg beim Thema Gewalt unter Jugendlichen an unseren Schulen. – Herr Buchholz, weil Sie …

Frau Kollegin von Kalben, ich finde es hübsch, dass Sie mir das jetzt in der Debatte über den Einzelplan 06 entgegenhalten. An dieser Stelle noch einmal: Dass die politischen Schwerpunkte, die wir setzen würden, im Vorfeld einigermaßen klargemacht worden sind, ist doch wohl völlig klar. Wissen Sie, was die eigentliche Ausnahme an diesen …

Liebe Frau von Kalben, ich versuche noch einmal, es Ihnen zu erklären. Wenn man der Auffassung ist, dass der Gesamthaushalt aufgrund der Kreditaufnahme durch Notkredite verfassungswidrig ist, kann man hier nicht im Einzelnen zu Einzelthemen Anträge stellen, um anschließend den Gesamthaushalt abzulehnen. Das macht einfach keinen Sinn. …

Das verlängert meine Redezeit, und deshalb gern.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu diesem Beitrag hinreißen lassen. Den ganzen Vormittag über und auch jetzt am Nachmittag haben Frau Glißmann und Frau von Kalben davon geredet, dass die Opposition keine Alternative vorgelegt habe. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Zuruf CDU: Stimmt! – …

Entschuldigung, das ist 2022 gewesen, aber nicht für 2024!)

Das ist an den Haaren herbeigezogen!) Mit solchen Begründungen können Sie Notkredite für wirklich alles beschließen. (Christopher Vogt) (Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN –

Wunderbar!) Aufgrund von Wirtschaftskrise, steigenden Zinsen und hoher Inflation haben wir es mit einer extrem schwierigen Situation im Haushalt zu tun. Die notwendigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung lassen sich deswegen nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern nur mithilfe des Notkredits finanzieren. Dafür wie zum gesamten Haushalt …

Er hat doch noch gar nicht geredet, Herr Kollege Koch!) – Ja, ich weiß, was Sie gleich machen werden: Sie machen eine große Generaldebatte. (Christopher Vogt [FDP]: Dann geh doch weg! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mach Platz!) Sie machen eine große Generaldebatte, verweigern sich aber der Diskussion über jeden Einzelplan: keine inhaltliche …

Natürlich!) Es wäre mir auch neu, dass Sie sich ein Vorbild an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehmen. Das wäre wirklich neu bei Ihnen. Ich erwarte auch gar nicht von Ihnen, dass Sie hier einen kompletten Entwurf vorlegen, der erklärt, wie Sie das alles lösen wollen. Das schafft man als Opposition auch wirklich nicht. Das ist unser Job …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen ein bisschen über das parlamentarische Verfahren hier reden. Am 8. oder 9. Februar 2024 kommt dieser Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und man reibt sich die Augen: Wie? Auf der Basis des Landesweiten Radver- (Dr. Bernd Buchholz) kehrnetzes? Das Konzept liegt doch …

Dann können wir uns da ja treffen, Herr Kollege Hölck. Sind Sie bereit, mir gegenüber einzuräumen, dass die durchschnittliche Miete in Höhe von acht Euro pro Quadratmeter im Durchschnitt mit den Bestandsmieten, die wir derzeit haben, relativ wenig zu tun hat? Vielmehr sind der Preistreiber die Mieten, die durch Neubauwohnungen entstehen. …