Dr. Bernd Buchholz

Frau Waldeck, weil ich der Ihrer Partei angehörenden Finanziministerin vor dem Hintergrund, dass ich an Regionalisierungsmitteln einen Puffer von 200 Millionen bis 300 Millionen Euro hatte, nicht ernsthaft hätte vorschlagen können, dass sie bitte aus knappen Mitteln noch Landesmittel dazutun soll. Solange das, was wir tun, daraus finanzierbar war, nehme ich doch die Bundesmittel. Das ist doch logisch. (Beifall FDP) Das ist doch total logisch. Erst, wenn es nicht mehr daraus finanzierbar ist, muss ich gucken, ob der Landesanteil gegebenenfalls erhöht werden muss. Und diesen Landesanteil mussten wir ja erhöhen, weil der Bund gesagt hat: Ihr dürft die Kofinanzierung zum Beispiel für die Coronabeihilfen, zum Beispiel für das 9‑Euro-Ticket oder diese Dinge gar nicht mehr alleine aus Regionalisierungsmitteln machen. Da musste einfach schlicht und ergreifend mehr getan werden. Was wichtig ist – das bleibt mir als letzter Satz auf Ihre Frage –, noch einmal: Verkennen Sie doch bitte nicht, wie dramatisch der Bund die Regionalisierungsmittel hochgesetzt hat – 200 Millionen von einem Jahr auf das andere. Das hat hier bisher keiner gesagt, aber das gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)