Dr. Bernd Buchholz

Und was bedeutet das?) – Ja, dass das Problem nicht so groß ist, wie Sie es sagen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Meine Güte!) (Catharina Johanna Nies) Warum also sprechen Sie heute über Rückführungsdefizite der Kommunen, anstatt darüber zu reden, was wirklich der Punkt ist, nämlich der Antragsstau bei all den anderen Dingen, die ich gerade benannt habe? Das ist das, was die Behörden stark belastet. Meine Kollegin hat schon darauf hingewiesen: Wir haben uns im Sommer sehr starkgemacht dafür, dass die 34 Millionen Euro MPK-Mittel so aufgeteilt werden, dass sie in sinnvolle Unterstützungsinstrumente gehen, auch in die Unterstützung der Zuwanderungsbehörden. Ich finde es super, dass dazu jetzt eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht wird, und ich glaube, es ist deutlich, wo wir ansetzen müssen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)