Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen herzlich für das Verschaffen der Aufmerksamkeit. Nicht, dass Sie an den Ladenöffnungszeiten der Cafeteria hier scheitern. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Super Übergang!) Wer weiß, was Ihnen da entgehen könnte. Meine Damen und Herren, jetzt im Ernst. Auch der Einzelhandel ist im ständigen Wandel. Auch der Einzelhandel hat ständig neue Herausforderungen zu adressieren. Zunächst waren der Versandhandel, der Internethandel Thema. Jetzt kommt der Fachkräftemangel – auch im Einzelhandel – hinzu. Es ist bei Weitem nicht mehr ein Fachkräftemangel, sondern ein Arbeitskräftemangel, der es schwermacht, zu bestimmten Zeiten Verkaufsstellen offenzuhalten. Darauf reagiert der Handel. Vor fünf Jahren waren wir mit einer Wirtschaftsdelegation zuletzt im Silicon Valley. Wir alle haben in Downtown San Francisco das erste Mal einen vollautomatischen Supermarkt betreten. Wir konnten in diesen hineingehen, Waren aus dem Regal nehmen, zurückstellen und wieder herausnehmen. Beim Rausgehen bekam man über das Handy (Dr. Bernd Buchholz) schlicht und ergreifend alles abgerechnet, und auf dem Receipt stand, was man gekauft hat. Da ist uns, ehrlich gesagt, ein bisschen die Kinnlade runtergeklappt, weil wir gedacht haben: Mein Gott, wie lange wird es dauern, bis wir so weit sind? Aber lange hat es nicht gedauert. Vor einigen Jahren hat in Hemmingstedt ein vollautomatischer Supermarkt eröffnet. Dieser ist dort übrigens auch an Sonntagen in Betrieb. Das ist nicht der einzige vollautomatische Supermarkt, der in SchleswigHolstein in Betrieb ist. Auch in Brekendorf, in Glasau, in Gülzow und in Mohrkirch gibt es vollautomatische Supermärkte. Geplant sind sie auch in Freienwill, in Groß Vollstedt, in Holtsee, in Husum, in Kastorp, in Langwedel und in Seeth. Siehe da, eine große Handelskette plant in Schönberg gerade für die Wochenenden eine vollautomatisierte Verkaufsstelle. Bis jetzt hatte niemand etwas dagegen, dass diese vollautomatisierten Verkaufsstellen an den Wochenenden, zu jeder Tages- und Nachtzeit, geöffnet sind, bis sich im letzten Jahr im Dezember der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage einer Anwohnerin angeschaut hat, was eigentlich das dortige Ladenöffnungszeitengesetz dazu sagt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dazu festgestellt: Auch vollautomatisiert ist, obwohl der Gesetzessinn eigentlich der Arbeitnehmerschutz ist, eine Verkaufsstelle eine Verkaufsstelle – auch ohne Personal. Deshalb fällt sie unter das ganz normale Ladenöffnungszeitengesetz. Vor diesem Hintergrund hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt: An Sonn- und Feiertagen ist da nichts. Das hat im Hessische Landtag zu einer Initiative geführt, von der ich sage: Das sollten wir in Schleswig-Holstein auch dringend machen. Wenn wir wollen, dass die hier im Land schon aktiv gewordenen vollautomatisierten Verkaufsstellen tatsächlich an Sonntagen zur Verfügung stehen, müssen wir das Ladenöffnungszeitengesetz ändern. Kollege Kilian schüttelt schon den Kopf, weil er denkt: Es geht ja nicht nur um den Arbeitnehmerschutz, sondern auch um die Feiertagsruhe. – Natürlich geht es auch um die Feiertagsruhe. Ich bin dankbar dafür, dass sich einige schon im Vorfeld zu diesem Gesetzentwurf geäußert haben, unter anderem die Nordkirche. Sie hat gesagt: Die Feiertagsruhe ist natürlich für die Menschen da. Die Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie die Feiertagsruhe wahrnehmen wollen. Deshalb will man den Arbeitsprozess an Sonntagen und an Feiertagen so gering wie möglich halten. Niemand sagt, dass der Feiertagsschutz bedeutet, dass man selbst nicht irgendwo einkaufen gehen darf. Deshalb bin ich – wir können das gern in den Ausschussberatungen diskutieren, Kollege Kilian – der festen Überzeugung, dass es mit der Feiertagsruhe absolut vereinbar ist, wenn zumindest die Gegenstände des täglichen Bedarfs in einem vollautomatisierten Geschäft gekauft werden dürfen. Ich finde, dass wir gut daran tun, denjenigen Betreibern, die in Schleswig-Holstein schon investiert haben, Rechtssicherheit zu geben. Sie schaffen übrigens etwas, was uns auch ein wichtiges Element sein sollte: All diese Verkaufsstellen sind erstaunlicherweise nicht in den Großstädten, sondern im ländlichen Raum. Die sind da, wo die Menschen ansonsten keine Verkaufsstelle mehr haben. Da schafft man ohne Personal Verkaufsstellen und damit wieder Versorgungsmöglichkeiten. Deshalb bitte ich Sie alle herzlich, nachdem wir diesen Gesetzentwurf nach der ersten Lesung in den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen haben, sich dem zu nähern und gemeinsam mit uns in Schleswig-Holstein ein modernes Ladenöffnungsgesetz zu schaffen, das die Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen auch an Sonnund Feiertagen gestattet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)