Dr. Bernd Buchholz

Gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Bei Ihren juristischen Kenntnissen ist Ihnen ja sicherlich auch bekannt, dass die Tankstellen auch Reisebedarf veräußern dürfen und dass (Martin Balasus [CDU]: Handykabel!) zum Reisebedarf auch die Dinge des täglichen Lebens, auch Lebens- und Genussmittel, gehören. Würden Sie mir zustimmen, dass heute die meisten Tankstellen den Charakter eines Supermarktes haben und mit Personal geöffnet sind, (Birte Pauls [SPD]: Ja!) ohne dass das beanstandet wird und dass es deshalb folgerichtig wäre, die vollautomatisierten Verkaufsstellen auch im Ladenschlussgesetz zu privilegieren? (Unruhe – Glocke Präsidentin) – Herr Kollege, ich kann Ihre gewisse Ungeduld verstehen. (Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ohhh!) Am Anfang einer Vorlesung habe ich auch immer gedacht: Was passiert am Ende? Aber wir kommen noch dazu. (Beifall CDU) Ich kann Ihnen zum Thema Tankstelle Folgendes sagen: Ich habe letztes Wochenende, am Pfingstsonntag, versucht, an einer Tankstelle Butter zu bekommen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Was?) Ich dachte, es sei kein Problem. Ich musste meine Sonntagsruhe, meine seelische Erhebungszeit für drei Tankstellen nutzen, (Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) um schlussendlich Butter aus der Bodenseeregion zu bekommen. Ich dachte auch, das Angebot wäre besser. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Aber genau das ist die Praxistauglichkeit von Gesetzen, die sich an solchen Butter-Beispielen niederschlägt. Ich führe weiter zum Thema aus. In der Sache kann man über diese verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Vorgaben trefflich streiten. Ich glaube, dass wir das auch tun sollten. Die Rechtsprechung ist bislang eindeutig. Herr Kollege, das ist richtig: Es waren keine Urteile, sondern Beschlüsse, weil es um Eilverfahren ging. In dem Beschluss – an dieser Stelle empfehle ich, Entscheidungen zu lesen, bevor man sie zitiert – heißt es vom Verwaltungsgericht Hessen: Richtig ist zwar das Argument, dass, wenn – wie typischerweise bei der Verwendung von Verkaufsautomaten – kein Verkaufspersonal für den Verkauf benötigt wird, das dem Ladenschluss zugrunde liegende Ziel des Arbeitnehmerschutzes erreicht ist. Allerdings rechtfertigt dieses Argument nicht einen Umkehrschluss dahin gehend, dass immer dann, wenn dem Kaufvorgang kein Personal (Lukas Kilian) beiwohnt, automatisch der Anwendungsbereich des Ladenöffnungsgesetzes verlassen ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Denn neben dem Arbeitnehmerschutz verfolgt das Gesetz auch noch ein weiteres Ziel: den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen. Damit unterfallen seinem Schutzbereich nicht nur – das ist das Problem des Antrages – die in der Verkaufsstelle tätigen Arbeitnehmer, sondern auch der Rest der Gesellschaft. Trotzdem müssen wir uns fragen, weil es diesen Arbeitsschutz, diese Ruhe gibt: Ist der Sonntag noch ein Tag der seelischen Erhebung, (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) wenn man auf seinem Sofa sitzt und gleichzeitig bei Amazon alles bestellen kann, das am nächsten Tag geliefert wird? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber wie ich mich darauf freue! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Sind durch die Transformation in der Arbeitswelt gewisse Dinge nicht überholt? (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Heiterkeit SPD) Ist es offensichtlich so, dass automatisierte Kleinmärkte eine Versorgungslücke im ländlichen Raum schließen können? (Beifall FDP) Für uns ist dabei aber klar: Wenn man dieses Thema anfasst – wir kommen wieder auf das Thema Bäderreglung zurück –, sollten wir in SchleswigHolstein einen breiten gesellschaftlichen Konsens von Gewerkschaften und Kirchen anstreben. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Änderungen können daher nicht in einem Schnellschussverfahren vorgenommen werden, sondern müssen gemeinsam, breit getragen werden. Neben dem gesellschaftlichen Schulterschluss brauchen wir danach aber auch noch eine verfassungskonforme Lösung. Ich erlaube mir abschließend, den Kollegen Buchholz aus seinem Redebeitrag vom heutigen Vormittag zu zitieren: Es wäre schön, wenn man eine Regelung trifft, die ganz mineralwasserklar verfassungskonform ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)