Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Es wäre fahrlässig, die zusätzliche Redezeit nicht in Anspruch zu nehmen. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nies, lassen Sie mich eines vorausschicken: Weder die FDP noch ich persönlich lassen sich hier in die Ecke einer inhumanen oder irgendwie gearteten Menschlichkeit vermissenden 4234 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) Gruppierung rücken, die nur über Rückführungen nachdenkt. (Beifall FDP) Ich appelliere an Sie, bei Ihrer Wortwahl auch darüber nachzudenken, dass Sie mit solchen Redebeiträgen möglicherweise diejenigen stärken, die sich auf undemokratische Art und Weise am rechten Rand bewegen und in diesem Haus nicht vertreten sind, weil Sie dafür sorgen, dass so getan wird, als ob Probleme ausgeblendet werden, indem sie nicht mehr diskutiert werden. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist doch absurd! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich bitte Sie, darüber ernsthaft nachzudenken. (Zuruf Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) – Frau Kollegin Waldeck, wir sind es gewesen, die das Thema Spurwechsel als Erste thematisiert und – gegen den Widerstand der Union – gesagt haben: Wir müssen, weil wir Fachkräfte, weil wir Arbeitskräfte brauchen, dazu kommen, dass Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, eingereiht und in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden können. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind es gewesen, die mit Ihnen gemeinsam ein Chancen-Aufenthaltsrecht gemacht haben. Frau Kollegin Nies, das rechtfertigt aber nicht, dass Sie so tun, als ob hier über Rückführungen nicht gesprochen werden dürfe. Denn das ist ein Problem im Land, und das ist ein anderes Problem im Land neben den anderen. Erstens. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt sind wir schlecht, aber nicht schlechter als die anderen Bundesländer. Bei der Unterbringung der Kommunen sind wir auch nicht gut, aber auch nicht schlechter als die anderen Bundesländer. Beim Rückkehrmanagement sind wir auch nicht gut, aber deutlich schlechter als die anderen Bundesländer. Wenn Sie dies nicht zur Kenntnis nehmen, müssen wir nicht weiter darüber diskutieren. Was die Ministerin gerade gesagt hat, war deutlich differenzierter als der Beitrag, den Sie hier geleistet haben. Zweitens. Ich bin überrascht über den Betrag der Kollegin Papo, die hier so tut, als ob eine Zentralisierung des Rückführungsmanagements etwas wäre, was Kosten produziere und allein eine Idee der Freien Demokraten sei. 2019 hat die Veränderung von § 71 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes auf Betreiben der Union stattgefunden – auf Betreiben der Union! Die Union hat gesagt, dass es doch logisch ist, dass die Bündelung von Kompetenzen an bestimmten Stellen die Effizienz erhöht, und das gilt insbesondere beim Rückführungsmanagement. Deshalb ist der Satz „Für die Vollziehung von Abschiebungen ist in den Ländern jeweils eine zentral zuständige Stelle zu bestimmen“ in das Aufenthaltsgesetz gekommen. Das muss nur nicht eins zu eins umgesetzt werden, weil der Bund damit eine Behördenvorgabe macht, die er den Ländern so nicht machen kann. Deshalb gibt es Ausnahmeregelungen. Es war die Union, die mit dem Argument, das ich hier vertrete, gesagt hat: Man sollte das zentralisieren. Deshalb irritiert mich total, dass Sie sich hier hinstellen und von Kosten reden, die das verursache. Denken Sie einmal darüber nach, wie viel Kosten es sparen würde, wenn man effizient und zentralisiert unterwegs wäre, wenn man dabei auch die Möglichkeiten nutzte, die ich vorhin beschrieben habe, die auch darin liegen, im internationalen Bereich Rückführungsmaßnahmen zu organisieren, die dazu führen, dass das Land überhaupt keine Kosten mehr hat, sondern Frontex und damit die Europäische Union alles übernimmt. Darauf gehen Sie nicht ein, sondern sagen, es handele sich um einen Antrag, der an den Problemen vorbeiginge. Liebe Frau Kollegin Papo, ich habe schon bessere Reden von Ihnen gehört; diese Rede war jedenfalls keine der Güteklasse A. Frau Ministerin, Sie entziehen sich an einer bestimmten Stelle den Realitäten. Sie sagen – zu Recht –, dass Abschiebungen scheitern. Die Hauptursache dafür, dass Abschiebungen scheitern, tragen Sie nicht vor. Warum nicht? Über 40 Prozent der Rückführungsmaßnahmen scheitern, weil man diejenigen, die rückgeführt werden sollen, nicht antrifft. Über 40 Prozent – so Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage – können nicht zurückgeführt werden, weil sie zum Vollzug der Maßnahme nicht angetroffen werden können. Sie stellen sich hier hin und sagen „wegen Krankheit“, alles verständliche Gründe. Aber die Realität ist, dass man sich der Maßnahme entzieht. Die Realität ist übrigens auch, dass fehlende Passdokumente nicht dadurch entstehen, dass man aus einem Bürgerkriegsgebiet kommt, in dem alles verbrannt ist, sondern dass Passdokumente an der Grenze auf Initiative von Schleuserorganisationen bewusst verbrannt werden. (Dr. Bernd Buchholz) Das wissen auch Sie. Davor die Augen zu verschließen und so zu tun, als ob es das alles nicht gäbe, bringt uns nicht weiter. Es geht vielmehr darum, hier die Probleme zu thematisieren und zu sagen, was besser sein könnte und was gut gehen könnte. Kollege Harms, ja, man kann versuchen, auch andere Dinge zu zentralisieren. Aber beim Rückführungsthema gibt es eine bundesgesetzliche Vorgabe. Die Frau Ministerin sagt jetzt, das gehe nur da, wo man einen anderen Verwaltungsaufbau habe, der nicht zweistufig ist wie bei uns. Das verstehe ich nicht, das erschließt sich mir nicht. Warum kann man bei den Kommunen für den Glasfaserausbau ein Kompetenzzentrum schaffen, indem man die Kompetenzen aller Kommunen bündelt und das jemand für alle macht, der davon Ahnung hat? Warum kann man in vielen anderen Bereichen die Kompetenzen der Kommunen nicht bündeln und das für alle machen lassen? Übrigens habe ich nicht gefordert, dass das beim Land eingerichtet wird, sondern im Antragstext steht ausdrücklich: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit den kommunalen Landesverbänden in Gespräche darüber einzutreten, wie eine zentrale Organisation für das Rückführungsmanagement in Schleswig-Holstein geschaffen … werden soll.“ Die Frage der Organisationsform ist völlig frei, das kann auch eine zentrale Organisation mit oder durch die Kommunen sein, aber zentral sollte die Organisation sein, und genau das verhindern Sie. Drittens. Dass das Rückführmanagement im Land so wunderbar klappt, wird dadurch besonders deutlich, dass Sie, Frau Ministerin, in den letzten Wochen einen Brandbrief an die Landräte und die Ausländerbehörden geschrieben haben, nach dem Motto: Warum funktioniert das alles nicht, und intensiviert doch bitte die Rückkehrberatung! Der Brief ist bei den Landräten angekommen, und die reden auch darüber, dass Sie vor dieser Debatte sagen: „Jetzt macht bitte etwas, weil da zu wenig stattfindet!“ Das ist bei den Landräten übrigens als Verschlusssache angekommen, damit darüber nicht geredet wird. – Was zeigt das? Dass das Problem kleingehalten werden soll. Mit Verlaub, so geht man nicht miteinander um. Letzter Punkt.