Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Qualität des Schienenverkehrs in SchleswigHolstein ist so schlecht wie nie zuvor. Das sind Fakten, daran ist bei einer Pünktlichkeit im Netz Mitte von etwas über 70 Prozent nichts zu deuteln. Wir hatten bei der Marschbahn mal einen großen Aufstand, da lagen wir bei Pünktlichkeitsquoten von 80 Prozent. (Beate Raudies [SPD]: Da sprach hier jemand vom Doppelnull-Minister!) Da gab es eine ganz andere Situation. Jetzt sind wir bei 70 Prozent im Netz Mitte. Ich sage aber auch: Nicht alles davon hat die Landesregierung zu verantworten. Kollege Dürbrook, es wäre an der Stelle etwas schwierig, eine solche Situation komplett beim Minister unterbringen zu wollen. (Werner Kalinka [CDU]: Da spricht jemand aus Erfahrung!) Auch für Streiks und anderes, das auf die Qualitätsstatistik durchschlägt, ist der Minister nicht verantwortlich. Da muss man ehrlich bleiben. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch anderen wäre möglicherweise passiert, was bei der Neueinführung von Zügen und bei neuen Betreibergesellschaften an Anlaufschwierigkeiten entstanden ist. Das alles muss man an dieser Stelle goutieren und sagen: Jawoll, es ist trotzdem so, dass die Situation insgesamt überhaupt nicht zufriedenstellend ist. Der Weg nach vorne, der aufgezeigt wird, stimmt mich aber überhaupt nicht positiv, Kollege Vöge. Sie haben gesagt: Wir sind da überall dran und kommunizieren dazu ganz offen und ehrlich. – In Wahrheit habe ich im letzten Dreivierteljahr zumindest drei Themen über Kleine Anfragen oder über den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss ansprechen müssen, um die wahren Probleme auf den Tisch des Hauses zu bringen. Das ist zum Beispiel die Verlängerung der Zeit für die S 21, das ist dieses berühmte Thema Bäderbahngeschichte: Kriegen wir sie doch, oder doch lieber nicht? Ein kommunikatives Desaster der Landesregierung vor Ort. Die Probleme mit den Akku-Triebwagen, die wir im BEMU-Netz hatten, wären ohne eine Nachfrage in den Ausschüssen tatsächlich dilatorisch behandelt worden. Das alles haben wir zutage gefördert, nachdem dann auch im Ausschuss die richtigen Fragen gestellt worden sind. Eine intensive Kommunikation dazu sieht anders aus. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Das Zweite, Herr Kollege Vöge, Sie haben es so schön gesagt: dieser sensationelle Zehn-PunktePlan vom 1. Februar 2024. Der Kollege Dürbrook hat es gesagt, alle feiern den irgendwo ab. Sie haben die Punkte ja vorgelesen. Interessant sind doch die Punkte, die im Landesweiten Nahverkehrsplan drinstehen und hier nicht mehr. (Zurufe: Ja!) Das sind doch die spannenden Sachen. Mal ehrlich: Der Ausbau der Marschbahn – mein Gott! Darüber habe ich an diesem Pult schon vor fünf Jahren gesagt, dass wir den zügig vorantreiben müssen. 4272 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) Hier steht aber nichts mehr von Elektrifizierung der Marschbahn innerhalb der nächsten zehn Jahre. (Zurufe) Neue Stellwerkstechnik an der Küste: Wer hätte das gedacht? Das haben wir im LNVP im Kapitel 4 ganz oben unter normaler Qualitätsverbesserung abgebucht. Ausbau der Strecke Kiel–Preetz: steht im LNVP, Fertigstellung 2023 war dafür geplant, Herr Kollege Vöge. (Werner Kalinka [CDU]: Sie waren doch damals der Minister!) Ausbau der Akkuladeinfrastruktur: Ja, das steht auch im LNVP, hat aber auch ein Enddatum Ende 2023, weil die Akkuzüge ja alle komplett auf der Strecke sein sollten. In Wahrheit sind vier dieser Punkte alle im LNVP. Was steht nicht im LNVP? – Die Elektrifizierung der Marschbahn steht nicht mehr im LNVP, die S 4 West steht nicht mehr in diesem Zehn-Punkte-Plan. (Beate Raudies [SPD]: Ja! Zum dritten Gleis kein Wort!) Das Thema Elmshorn: Kein Wort dazu im ZehnPunkte-Plan! (Zurufe SPD) Der gemeinsam in diesem Haus getragene Tenor war, wir brauchen eine Entlastung für die Elmshornstrecke, und deshalb brauchen wir eine Ausweichverbindung Neumünster–Bad Oldesloe: Nix! (Beifall FDP, SPD und SSW) Nix mehr drin! Deswegen ist das nichts zum Jubeln, sondern das ist ein bisschen zum Weinen an der Stelle. (Beifall FDP und Niclas Dürbrook [SPD] – Zuruf CDU: Brauchen Sie ein Taschentuch?) Aber, liebe Kollegin Nitsch, das muss ich dann auch sagen, und da gebe ich dem Kollegen Vöge Recht: Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann machst du einen Runden Tisch. Ich habe die immer despektierlich als Stuhlkreise bezeichnet. Ein Stuhlkreis, der immer größer wird und bei dem alle Beteiligten dasitzen und sich zurufen, wie schlecht und wie traurig es alles ist: Das bringt uns nicht voran. (Beifall Birte Pauls [SPD]) Deshalb fand ich es nicht besonders überraschend, dass Kollegin Waldeck dafür ist. (Zurufe – Niclas Dürbrook [SPD]: War! Sie ist es nicht mehr!) – Oder war. Ich halte nichts davon. Was diesem Land im Schienenpersonenverkehrsbereich fehlt, ist Dynamik aus der Landesregierung. Das, was fehlt, ist: Hingehen zur Bahn, Hingehen zu den Unternehmen. Wir wissen, dass der Minister zum Thema Fehmarn-Hinterlandanbindung ganze zwei Mal mit der Deutschen Bahn in Kontakt war, das letzte Mal übrigens letztes Jahr im Sommer – (Beifall FDP, Birte Pauls [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf SPD: Oh!) – und ansonsten mit dem Herrn Staatssekretär und der Konzernbevollmächtigten.