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Dr. Kai Dolgner

SPD 13.12.2024 Sitzungen 20/77

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hinnahme bereite Funktion hin.“ Und weiter: „Anders als der Mann wird die Frau unwillkürlich schon durch ihren Körper daran erinnert, dass das Sexualleben mit Lasten verbunden ist. … So gelingt der lesbisch veranlagten Frau das Durchhalten sexueller Abstinenz leichter, während der homosexuelle Mann dazu neigt, einem hemmungslosen Sexualbedürfnis zu verfallen.“ So aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Homosexualität, mit der bejaht wurde, dass § 175 StGB mit unserer Verfassung vereinbar ist. – Ein heutiges Bundesverfassungsgericht würde das nie so in eine Entscheidung schreiben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Im Gegenteil: Im Vorfeld der Entscheidung für eine Ehe für alle gab es durchaus ernstzunehmende Stimmen, die gesagt haben: Irgendwann wird auch ein homosexuelles Paar bei Ablehnung der Eheschließung vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, weil auch das Bundesverfassungsgericht gesellschaftliche Entwicklungen widerspiegelt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es handelt sich mit Nichten nur um mathematische Aktionen – und dahinter sollte sich der Gesetzgeber auch nicht verstecken – beim Thema gesellschaftliche Akzeptanz: Die Majoritäten, sowohl bei der Ehe für alle als auch bei der Entkriminalisierung der ersten Phase der Schwangerschaftsabbrüche, (Dr. Kai Dolgner) sind sehr klar, sehr eindeutig und jenseits jeglicher Umfragefehler. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP –

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