Dr. Kai Dolgner

Ihr würdet auch keine Führung von uns haben wollen, in dem Sinne, dass Olaf Habeck sagt, was er tun soll!) Die FDP im Bund hat sich quergestellt – ich kenne Olaf Habeck nicht –, und jetzt will die SPD hier in Schleswig-Holstein, dass wir uns als Bundesland für das einsetzen, was sie selbst in der Ampel nicht durchsetzen konnte. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Auch wenn ich das Ziel teile, ist das doch nicht die Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist so was von albern! Das erklärt vieles!) Falls es der Sinn des Antrags der SPD war, deutlich zu machen, dass die CDU und Grüne zur Mietpreisbremse unterschiedliche Positionen haben, muss ich sagen: Das weiß doch jeder, der 2022 den Koalitionsvertrag gelesen hat. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das wussten wir schon 2020!) Was wir gemeinsam haben, ist aber, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag viele gute Maßnahmen verabredet, die wir auch umsetzen. So haben wir mit Schwarz-Grün die Kappungsgrenzenverordnung wieder eingeführt. Die sorgt dafür, dass die Mieten in 62 Gemeinden in SchleswigHolstein, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt wurde, in bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt um (Bina Braun) 20 Prozent bis hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ein Wohnraumschutzgesetz beschlossen, das zum einen den Gemeinden in Schleswig-Holstein die Möglichkeit gibt, wesentlich früher als bisher auf Wohnmissstände zu reagieren und dagegen vorzugehen, zum anderen den Gemeinden, die einen besonders angespannten Wohnungsmarkt haben und in der Gebietskulisse zur Kappungsgrenzenverordnung oder Baulandmobilisierung erfasst sind, die Möglichkeit, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das betrifft immerhin 67 Städte und Gemeinden im Land.