Dr. Kai Dolgner

Für welche?) Es ist unser Ziel als Koalition, Herr Kollege Vogt, den nach wie vor bestehenden Sanierungsstau und den erheblichen Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein abzubauen und damit langjährige Versäumnisse in Schleswig-Holstein zu beseitigen. Damit haben wir mit der Jamaikakoalition gemeinsam begonnen; das setzen wir jetzt mit Schwarz-Grün auf diesem hohen Niveau (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Leider nicht!) unverändert fort. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine zweite Botschaft an die SPD wäre gewesen, dass wir das zusätzliche Geld aus dem Sondervermögen auch ohne Schleswig-Holstein-Pakt der SPD ganz selbstverständlich dafür nutzen werden, um zusätzliche Investitionen zu tätigen. Mit diesem Geld kann nach den Vorgaben des Bundes in Kitas, in Schulen, in Krankenhäuser, aber auch in Verkehrsinfrastruktur, in Energie- und Wärmenetze und auch in den Bevölkerungsschutz investiert werden. Genau das, meine Damen und Herren, werden Land und Kommunen auch gemeinsam tun. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Insektenhotel!) Der Gesetzentwurf des Bundes sieht dabei vor, dass diese Investitionen zu mindestens 60 Prozent in kommunale Infrastruktur fließen müssen. Dazu, wie genau diese Mittel verteilt werden und wie in diesem Zusammenhang die große Frage der Investitionen in den schulischen Ganztag gelöst werden, war nach menschlichem Ermessen nicht zu erwarten, dass es bei dieser komplexen Gemengelage gelingen würde, zum jetzigen Zeitpunkt eine Einigung zwischen Land und Kommunen zustande zu bekommen. Dennoch ist genau das gestern geschehen. Im guten Miteinander unserer Landesregierung mit den Kommunen konnte nicht nur eine Einigung über die Mittelverteilung des Sondervermögens erzielt werden, sondern in das Gesamtpaket konnten gleichzeitig die Ganztagsschulinvestitionen eingebunden werden, aber auch weitere Fragen, wie zum Beispiel die angesprochene Kitafinanzierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass das gelungen ist, lässt mich heute nach wie vor staunen, aber vor Freude staunen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) (Tobias Koch) Ein ganz großer Glückwunsch an die Verhandler aufseiten der Landesregierung, aber ebenso ein ganz großes Dankeschön an die Vertreter auf kommunaler Seite für die damit bewiesene Kompromissbereitschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meines Wissens – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind wir damit das erste und einzige Bundesland, dem zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Verständigung mit den Kommunen gelungen ist, die für beide Seiten Klarheit schafft. Das muss man sich einmal vor Augen führen: das erste und bislang einzige Bundesland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vorteil dieser Einigung lässt sich gar nicht hoch genug bemessen. Was wäre ansonsten in den nächsten Wochen an Zeit und Energie in schwierige, langwierige, komplizierte Verhandlungen zwischen Land und Kommunen geflossen, nur um die Frage zu klären, wie das Geld zwischen zwei verschiedenen staatlichen Ebenen untereinander aufgeteilt wird? Jetzt hingegen können sich beide Seiten wieder mit voller Kraft auf die eigentlichen Herausforderungen konzentrieren, nämlich darauf, wie trotz schwieriger Haushaltslage das Leben für die Menschen in Schleswig-Holstein besser gemacht werden kann. Darauf alle politischen Kapazitäten zu verwenden, ist doch viel wichtiger, als sie in einem Verteilungskampf zwischen Land und Kommunen zu verschwenden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns das gestrige Verhandlungsergebnis näher anschauen, dann ist damit, wie ich finde, ein fairer und ausgewogener Kompromiss zwischen dem Land und den Kommunen gelungen. Da sind zunächst einmal die vereinbarten 62,5 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen, die in kommunale Infrastruktur fließen werden. Die Vorgabe des Bundes von mindestens 60 Prozent für kommunale Mittel ist damit erfüllt, und gleichzeitig lässt sich feststellen, dass dieser Verhandlungspunkt doch zugunsten des Landes ausgegangen ist. Schließlich stand von kommunaler Seite die Forderung von 70 oder 75 Prozent im Raum. Auch der zweite vereinbarte Punkt geht zugunsten des Landes aus. Für alle weiteren noch zu erwartenden Förderprogramme, die der Bund aus seinem Anteil von 400 Milliarden Euro an dem Sondervermögen hoffentlich auflegen wird, werden die Kommunen dann zum Beispiel durch eine Fortsetzung des DigitalPaktes, eine Förderung von kommunalen Wärmenetzen oder durch Bundesmittel für Investitionen in den Bevölkerungsschutz profitieren. In all diesen Fällen sind die notwendigen Kofinanzierungen von den Kommunen selbst aufzubringen und nicht vom Land. Auch darüber besteht jetzt Klarheit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Verhandlungsergebnis ist dennoch ein ausgesprochen faires und ausgewogenes, weil sich eben zwei weitere Punkte anschließen, die genauso eindeutig zugunsten der Kommunen ausgehen, wie die beiden zuvor genannten Punkte zugunsten des Landes ausgegangen sind. Bei den Investitionen in den schulischen Ganztag übernimmt das Land für alle noch offenen Förderanträge die in der Vergangenheit in der Tat bereits zugesagten 85 Prozent Investitionsförderung. Das gilt nicht nur für die bereits vorliegenden Anträge, sondern auch für alle Anträge, die bis zum Ende der Förderfrist Ende des Jahres noch eingereicht werden. Die 85 Prozent waren vereinbart, aber sie standen unter Finanzierungsvorbehalt, weil das Gesamtvolumen am Anfang auf 196 Millionen Euro begrenzt war. Es hieß, es war zunächst begrenzt. Die positive Botschaft ist jetzt, dass dieses Geld bereitsteht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit kommen auf das Land zusätzliche Investitionsausgaben von mindestens 200 Millionen Euro – eher noch nach oben offen – zu. Das erklärt zum einen, weshalb der Prozentsatz für die Kommunen eben nicht höher als 62,5 Prozent ausgefallen ist. Das zeigt zum anderen aber auch, dass das Land die Kommunen von jedem Risiko freistellt. Wir alle hoffen und vertrauen darauf, dass die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigten zusätzlichen Milliarden für den schulischen Ganztag tatsächlich fließen werden. In diesem Fall ist vereinbart, dass diese Bundesmittel beim Land verbleiben und das Land seine Fördergelder daraus refinanzieren kann. Indem das Land dieses Risiko für eventuell ausbleibende oder nicht ausreichende Bundesmittel jetzt übernimmt, besteht maximale Planungssicherheit für die erforderlichen Investitionen in den schulischen Ganztag. Die Schulträger (Tobias Koch) können jetzt nahtlos weiterbauen, denn es besteht Sicherheit darüber, dass es für alle Baumaßnahmen – alle beantragten und noch zu beantragenden Baumaßnahmen – die 85-Prozent-Förderung des Landes geben wird. Meine Damen und Herren, auch der vierte wesentliche Punkt geht an die Kommunen, denn mit der zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen Kita-Gesetzesnovelle haben wir die aus der Kitareform 2020 bestehende Finanzierungslücke unter anderem dadurch geschlossen, dass das Land nur noch 95 Prozent der Personalkosten erstattet. (Zuruf SPD: Was eine Frechheit ist!) Was auf der Erwartung basierte, dass nie alles an Personal da war. (Beate Raudies [SPD]: Ach, so ist das!) Sonst hätten wir die Gruppenschließungen nicht gehabt. Mit der jetzt neu geschaffenen Flexibilität des Anstellungsschlüssels ist es den Kitaträgern in sehr kurzer Zeit gelungen, den Personaleinsatz zu verbessern. Dank der Eingaben in die Kita-Datenbank wissen wir, dass mittlerweile 97,5 Prozent des Personalbedarfs in den Kitas besetzt sind. Das ist nicht nur eine gute Botschaft für die Kinderbetreuung, sondern macht auch verständlich, wenn die Kommunen jetzt einen höheren Personalkostenzuschuss des Landes einfordern. Umso erfreulicher ist es, dass es auch hier zu einer Einigung gekommen ist und der Prozentsatz schrittweise angehoben wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, daneben gibt es weitere Punkte in der gestrigen Einigung, von denen ich beispielhaft nur die Betriebskosten für den schulischen Ganztag nennen will. Hier sind Land und Kommunen auf einem guten Weg. Ich bin ausgesprochen zuversichtlich, dass es erfolgreich gelingen wird, dass bis zum Ende dieses Schuljahres, also noch vor der Sommerpause, die neue Förderrichtlinie vorliegen wird. Wenn man sich all diese Punkte vor Augen führt, dann merkt man, dass gestern ein echter und entscheidender Durchbruch gelungen ist. Mit dieser Einigung ist ein wirklicher Brustlöser für Land und Kommunen erzielt worden. Für beide Seiten besteht jetzt Klarheit in einer umfassenden Art und Weise, wie es zu diesem frühen Zeitpunkt nicht zu erwarten war – und das bei einer Haushaltssituation, die für Land und Kommunen gleichermaßen extrem schwierig ist und in der die anstehenden Herausforderungen besonders groß sind. Das macht das gestrige Ergebnis umso bemerkenswerter. Frau Präsidentin, für die CDU-Fraktion kann ich erklären, dass wir im Ergebnis ausgesprochen zufrieden sind. Noch einmal Glückwunsch und Dank für alle, die das verhandelt haben. Wir stimmen dem gerne zu. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ach, haben Sie unseren Antrag gemeint?)