Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Finanzministerin! Liebe Landesregierung! Bevor es am Ende etwas weniger versöhnlich wird, will ich damit anfangen, mich für den vorgelegten schriftlichen Bericht und dessen mündlichen Vortrag zu bedanken. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein großer …

Frau Präsidentin! CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, gemeinsam mit den Schulträgern über eine ausgewogene regionale Verteilung der Schulangebote und aller Abschlussmöglichkeiten an der Westküste zu sprechen. Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode ist es Zeit, konkrete Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Für viele …

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Was – glauben Sie – ist der Grund dafür, dass es eine Reihe von Ersatzschulen gibt, die sagen, sie machten das mit dem Recht auf Ganztag nach den Sommerferien nicht? Warum machen die das nicht? – Auch ich führe viele Gespräche – ich komme gleich noch zum Ganztag – und merke, dass sich viele gerade …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Heute erreichte uns noch ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Ich würde Ihnen vorschlagen, damit Sie künftig vielleicht etwas vorzeitiger zu solchen alternativen Anträgen kommen, einfach per Zufallsgenerator zwischen zwei Überschriften zu wählen: Variante A „Was die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will auch noch einmal versuchen, deutlich zu machen, worum es uns eigentlich geht. Im schönen Bundesland Bayern ist die Schulpflicht mit folgenden Worten geregelt: „Wer die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt und in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat …, unterliegt der …

Und warum können wir dann nicht dieselbe Schulpflicht für alle Kinder gelten lassen? – Es gilt dieselbe Schulpflicht für alle Kinder, denn alle Kinder sind schulpflichtig. Dazu braucht es keine weitere Regelung. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Frau Dr. Stenke. – Ich könnte Ihren weiteren Ausführungen viel besser folgen, wenn Sie mir einmal in einem Satz sagen würden: Warum finden Sie, dass Kinder, die nicht in Schleswig-Holstein gemeldet sind, anders behandelt werden müssen als alle anderen? – Sie werden nicht anders behandelt. Ich finde auch nicht, dass sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Laut NDR lebten im Jahr 2025 etwa 8.000 Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Laut aktueller Website der Landesregierung waren es etwa 6.000 und laut der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering etwa …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Da die Tiefgarage bis 18:30 Uhr gesperrt ist, habe ich mich getraut, mich noch für einen Dreiminutenbeitrag zu melden. (Unruhe und Heiterkeit) Zum einen möchte ich auf ein an Grundschulen inzwischen angekommenes Problem hinweisen: Der Schweigefuchs und der Gruß der Grauen Wölfe …

Kurze Antwort: Wir müssen Wege in den Schuldienst definieren, die diese Lehrkräfte oder diese Menschen so qualifizieren beziehungsweise so nachqualifizieren, dass sie nachhaltig im Schuldienst bleiben können. (Beifall SPD, SSW und Anne Riecke [FDP]) Das haben wir Ihnen hier sogar schon in Antragsform vorgelegt. Wenn Sie sagen, das andere …

Die GEW hat 75 Nachwuchslehrkräfte in Schleswig-Holstein gefragt, wie es eigentlich um ihre Zukunft steht. Nur 23 davon hatten eine Planstelle in Aussicht. Mehr als die Hälfte sah für sich keine Perspektive, in Schleswig-Holstein zu bleiben. Zwei Drittel dieser Lehrkräfte in Ausbildung würden den Vorbereitungsdienst nicht …

Das würde ich, Frau Präsidentin.

Sie sehen: Da sind wir uns doch völlig einig. Wir haben unterschiedlich gut ausgebildete Lehrkräfte, und das ist genau nicht das, was ich unter Multiprofessionalität verstehe. Ich würde mir beispielsweise eine Lehrkraft neben einer Schulsozialarbeiterin wünschen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe)

Herr Kollege Balasus, wir haben Ihnen mehrfach Vorschläge unterbreitet, die jeweils immer zum Ergebnis hatten, dass am Ende vollwertig ausgebildete Lehrkräfte in den Lehrerzimmern sitzen, die alle gleich bezahlt werden. Sie haben uns hingegen eine Lösung vorgelegt, in der Sie unterschiedlich gut bezahlen. Wie begründen Sie die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Krüger, wissen Sie, was bisher in dieser Legislaturperiode Ihre wirksamste Maßnahme gegen den Lehrkräftemangel war? (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Reduzierung der Stunden an Gymnasien um vier und an Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden in der …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte zuerst mal die Kollegin Riecke beruhigen. Ich kann Ihnen nämlich versichern, dass es in der SPD überhaupt niemanden gibt, der in die Politik gegangen ist, damit alles so bleibt, wie es ist. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Das sind die Kolleginnen und Kollegen auf der …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Nachtragshaushalt im Schwerpunkt bildungspolitische Themen beinhaltet, will auch ich zu denen etwas sagen. Die Kommunen haben für notwendige Investitionen in den Ganztag 414 Millionen Euro mehr beantragt als die Landesregierung vorgesehen hatte. Jetzt stellt das Land zusätzliche …

Vielen Dank. – Wie Sie wissen, bin ich auch ein großer Freund des Auszubildendenwerkes, das ja auch schon Teil von SPD-Landtagswahlprogrammen war. In welchem Ministerium wird es denn angesiedelt sein, und wer wird dafür zuständig sein, das umzusetzen? – Die Machbarkeitsstudie ist im Innenministerium angesiedelt, weil es dort um regionale …

Jetzt müssen die Schulträger noch erfahren, welche 60 Prozent zu Recht beantragt waren sozusagen und die Bescheide bekommen. Für wann ist denn das geplant? Also wann wird denn, wenn alles so läuft, wie Sie sich das vorstellen, der letzte Bescheid verschickt sein? – Ich glaube, das ist eine Frage an das Bildungsministerium. Das …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich glaube, einen kleinen Widerspruch gehört zu haben, aber das können Sie vielleicht klarstellen. Auf der einen Seite sagten Sie, Sie stellen 250 Millionen Euro für den Ganztagsausbau bereit. Die beantragte Summe liegt bei 414 Millionen. Das sind bummelig 60 Prozent, die Sie bereitstellen. Dann sagten …