Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Heute erreichte uns noch ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Ich würde Ihnen vorschlagen, damit Sie künftig vielleicht etwas vorzeitiger zu solchen alternativen Anträgen kommen, einfach per Zufallsgenerator zwischen zwei Überschriften zu wählen: Variante A „Was die Regierung tut, ist wohlgetan“ und Variante B „Hip, hip, hurra, alles ist super, alles ist wunderbar“. Das können Sie dann immer abwechselnd ausdrucken, einreichen, fertig! Dann können Sie das auch eine Woche vorher einreichen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW – Martin Balasus [CDU]: Sie könnten immer schreiben: Alles ist schlecht, alles ist schlecht, alles ist schlecht!) Sie behaupten in Ihrer Überschrift, die Finanzierung der Ersatzschulen sei sichergestellt. (Sybilla Nitsch [SSW]: Das stimmt nicht!) Gleichzeitig erreichen uns dieser Tage Hinweise von Ersatzschulen, die sagen, sie werden nach den Sommerferien kein Recht auf Ganztag einführen, weil sie nicht wissen, wie sie das finanzieren sollen. Wie bringen Sie das übereinander? – Herr Balasus, ich will gar nicht immer alles schlechtreden, aber ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre Aufgabe neben der Verteidigung der Landesregierung auch darin sehen würden, Probleme im Land zu erkennen und zu lösen. Das wäre so schön. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir hören es von mehreren Trägern von Ersatzschulen, dass sie nicht wissen, wie sie den Ganztag nach den Sommerferien finanzieren sollen, und dass sie deswegen darauf verzichten, das Recht auf Ganztag einzurichten. Da fehlt genau die Verlässlichkeit, die Bildung bräuchte. Einen Tag vor der letzten Bildungsausschusssitzung hat das Ministerium eine Gesprächsrunde mit den Ersatzschulen zu genau dem Thema abgesagt und vorgeschlagen, im August 2026 den nächsten Termin stattfinden zu lassen. Das war ein bisschen ungünstig, weil im August 2026 das ja alles schon läuft. Das wurde dann auch richtiggestellt. Inzwischen gibt es einen Termin im Juni 2026, habe ich vernommen. Das ist dann immerhin noch vor Beginn des Ganztags, aber es ist reichlich knapp. Es ist reichlich knapp, meine Damen und Herren. Zumal die Landesregierung bisher unterschiedliche Thesen vertreten hat, wie denn die Ersatzschulen das mit dem Ganztag machen sollen. Da gab es die Variante A: Das Recht der Eltern auf einen Ganztagsplatz richte sich gegen die Träger der Jugendhilfe, und deswegen seien die Träger der Jugendhilfe sicherlich bereit, den Ersatzschulen die 25 Prozent der Kosten zur Verfügung zu stellen, die sie bräuchten, um zusammen mit den 75 Prozent des Landes den Ganztag zu finanzieren. Variante B: Man sehe die Not der Ersatzschulen und man wolle das im Vorfeld verbindlich regeln, also werde im Rahmen der Gespräche über die Sachkostenfinanzierung auch über den Ganztagskostenanteil gesprochen und die 25 Prozent den Ersatzschulen auf diesem Weg zur Verfügung gestellt. – Das müssten die Ersatzschulen aber langsam wissen, weil die Anmeldung für das nächste Schuljahr längst läuft. Bisher wissen sie es aber nicht. Die Ersatzschulen sind auch nicht so gut in der Lage, irgendwas vorzufinanzieren und das locker zu sehen, weil Sie ihnen auf zwei Wegen die Mittel gekürzt haben. Sie haben zum einen im allgemeinbildenden Schulwesen gekürzt, indem sie beispielsweise den Gemeinschaftsschulen sechs Stunden und den Gymnasien vier Stunden gestrichen haben. Das wirkt sich mit zwei Jahren Verzug auch auf die Ersatzschulen aus. Außerdem haben Sie den Ersatzschulen den Anteil der Finanzierung von 82 Prozent der Kosten, die sie für allgemeinbildende Schulen ausgeben, auf 80 Prozent gesenkt. Übrigens entgegen Ihrer Festlegung im Koalitionsvertrag: Im Koalitionsvertrag hatten sie den Ersatzschulen versprochen, genau das nicht zu tun und die Finanzierung stabil zu halten, meine Damen und Herren. Da sind sie vertragsbrüchig geworden. Das ist genau nicht die Verlässlichkeit, die man braucht, um gute Bildung zu organisieren. (Beifall SPD) Man kann über unterschiedliche Modelle streiten. Man sollte das dann nach Möglichkeit aber tun, bevor man ein fertiges Modell braucht, um einen Rechtsanspruch umzusetzen. Man kann über Zahlen streiten, aber das sollte man auf Grundlage von fairen Ansagen und verlässlichem Verhalten tun. Man sollte sich vor allem bemühen, kein Vertrauen zu verspielen. Zusagen müssen gelten, Finanzierungssysteme müssen stabil sein, und Dinge wie 8992 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) ein Rechtsanspruch müssen gemeinsam verlässlich gelöst werden. Alles andere stört Vertrauen. Wir schlagen Ihnen vor, an einem Runden Tisch mit den Ersatzschulen an der Wiederherstellung dieses Vertrauens zu arbeiten. Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten. Sie können immer noch „Hip, hip, hurra“ rufen, alles sei wunderbar, aber sollten sich zumindest vorher einmal anhören, wie die Lage an den Ersatzschulen wirklich ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und FDP)