Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Laut NDR lebten im Jahr 2025 etwa 8.000 Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Laut aktueller Website der Landesregierung waren es etwa 6.000 und laut der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering etwa 4.800. Meine Damen und Herren, entweder sind die Zahlen tatsächlich rapide sinkend, oder wir haben in diesem Bereich ein Statistikproblem; ich glaube, wir haben ein solches Problem. Da ich gerade erlebe, was die Landesregierung in Sachen Krankenhausunterricht berichtet – oder auch nicht berichtet; Sie wissen ja nicht einmal, wo die Lehrkräfte eingesetzt sind, die Sie für Krankenhausunterricht in Schleswig-Holstein vorgesehen und wofür Sie im Haushalt Mittel eingestellt haben –, befürchte ich, dass es keine gute Idee wäre, Herr Krüger, wenn wir jetzt eine neue Abteilung schafften, die quasi eine neue Art von Mini-Ersatzschulen an stationären Erziehungseinrichtungen separat betreuen würde. Das ist kein Weg, den ich für besonders aussichtsreich halte. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich bleibe bei den Zahlen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Jette Waldinger-Thiering: 1.500 dieser Kinder und Jugendlichen kommen aus anderen Bundesländern. Um sie geht es, nur um sie! Sie brauchen jetzt nicht darauf zu verweisen, dass die meisten ja in Schleswig-Holstein wohnen und wir uns um sie kümmern. Um diese Kinder und Jugendlichen geht es jetzt gar nicht. Es geht nur um diejenigen, die nicht aus Schleswig-Holstein kommen und nicht hier gemeldet sind. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Diese Kinder und Jugendlichen sind hier nicht schulpflichtig. Das ist eine Lücke im Schulgesetz. Als Frau Raudies in der Debatte zum ersten Tagesordnungspunkt den Satz sagte: „Behördliches Handeln muss jede Form der Diskriminierung im Keim ersticken“, haben Sie alle geklatscht, meine Damen und Herren. Alle! Und hier diskriminieren wir behördlich. Damit muss Schluss sein! (Beifall SPD und SSW) Das fand als junge aufstrebende Ministerin übrigens auch Aminata Touré. Sie hat zu Beginn dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Vorstoß gestartet, der aber leider (Zuruf: Im Sande verlaufen ist!) im Sande verlaufen ist. So kann man das sagen. Das muss ja Gründe haben, und ich glaube, diese Gründe findet man, wenn man sich die Zahlen anguckt. (Zuruf: Ja!) Wenn man sich die 1.500 Kinder und Jugendlichen aus anderen Bundesländern betrachtet, die in Schleswig-Holstein untergebracht sind, dann stellt man fest: In der Hansestadt Lübeck leben elf dieser Kinder und Jugendlichen. Für Schulen in der Hansestadt Lübeck dürfte es kein Problem sein, diese elf Kinder aufzunehmen, zumal 80 Prozent von ihnen ohnehin schon in Schulen gehen. Demgegenüber sind es im Kreis Rendsburg-Eckernförde ungefähr fünfzigmal so viele. 540 Kinder und Jugendliche leben im Kreis Rendsburg-Eckernförde in solchen Heimeinrichtungen. (Zuruf: Das ist schon krass!) Da liegt auch der Grund, warum wir das Schulgesetz nicht ändern, meine Damen und Herren. Im Gegensatz zu einer Schule in Lübeck müssten Sie nämlich eine Schule in Barkelsby überhaupt erst einmal in die Lage versetzen, diese Schülerinnen und Schüler optimal betreuen zu können, und das wollen Sie nicht. Sie müssten Schulsozialarbeit überall verbindlich stattfinden lassen. Das wollen Sie nicht. Außerdem müssten Sie gegebenenfalls beim Sozialindex berücksichtigen, welche Kinder und Jugendliche da eigentlich in der Nähe wohnen. Ich nenne als Beispiel Lütjenburg. Dort beschulen die Schulen die Kinder und Jugendlichen aus einem ganzen SOSKinderdorf. Das wird im Sozialindex überhaupt nicht abgebildet. Die Schule hat besondere Herausforderungen zu bestehen, und da wollen Sie nicht ran. Deswegen lassen Sie alles so, wie es ist, und das ist falsch. 8960 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir reden zwar über wenige Kinder und Jugendliche, aber eigentlich nicht über Einzelfälle, sondern über eine Lücke im System. Das ist kein Verwaltungsdetail, sondern das ist ein Zustand, den man ändern muss. Kinder und Jugendliche, die ohnehin schon viel tragen, werden hier diskriminiert. Sie haben die Trennung von der Familie, Brüche in der Biografie, Unsicherheiten im Alltag zu ertragen, und ihnen sagen Sie nun: Deine Schulbildung ist optional. – Ich glaube, das ist falsch.