Tobias Koch

Ich würde jetzt die Frage des Kollegen Habersaat beantworten.

Herr Kollege Stender, ich habe die gesamte Debatte hier sehr aufmerksam verfolgt. Ich habe nur die ersten ein, zwei Minuten vom Kollegen Buchholz verpasst, aber ansonsten war ich die gesamte Debatte hier im – – (Zurufe: Das war die Schlüsselminute! – Zuruf: Dann liegt es daran!) – Ja, einen Tick zu spät, aber ansonsten komplett verfolgt. …

– die Fehlerliste. – Ja, gerne. (Zuruf)

Ich gebe zu, ich habe die nicht gelesen, –

Jetzt lasst uns das hier doch nicht alles selber schlechtreden und sagen: am besten wieder zurück zu Microsoft. (Beifall CDU) Das kann doch nicht die Antwort sein.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition vertritt hier die Position: OpenSource-Umstellung, alles wunderbar, haben alle unterstützt, lasst uns darüber gar nicht groß reden. Lasst uns nur darüber reden, wie die Umstellung in der Praxis gelaufen ist, wie reibungslos es gegangen ist. Es hätte alles hundertprozentig …

Ich würde gern fortfahren. (Beate Raudies [SPD]: Deswegen will ich ja diesen Fonds nicht!) – Auch ohne Fonds führt nichts daran vorbei, dass gemachte Zusagen einzuhalten sind. Es ist doch unser aller Ziel gewesen, diese Gelder für soziale (Tobias Koch) Wohnraumförderung und Krankenhäuser einzusetzen. (Thomas Hölck [SPD]: Die stehen doch …

Meine Damen und Herren, solche schwierigen Entscheidungen treffen zu müssen, gehört, wie wir hier gerade merken, zur Regierungsverantwortung. Genau diese Verantwortung nehmen wir als schwarzgrüne Koalition wahr. Neben diesen Schattenseiten gibt es aber auch etwas Licht im Haushalt. Ich will zwei Punkte nennen. Das ist zum einen der neu …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit drei Jahren befindet sich Deutschland in einer Stagnation und Rezession, wodurch die Steuereinnahmen des Landes weit hinter früheren Erwartungen zurückbleiben. Vor diesem Hintergrund von einer herausfordernden Haushaltslage zu sprechen, wird meines Erachtens der aktuellen Lage …

Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Buchholz, wüssten Sie einen Tag, nachdem der ausreisepflichtige Straftäter in der offenen zentralen Einrichtung untergebracht ist, wo sich diese Person befindet? – Nein, Sie wüssten das nicht, denn Sie hätten zwar eine Meldeadresse, aber Sie wüssten trotzdem nicht, wo der ist, wenn der durch das Tor …

Ich mache das sehr gern. Wenn das Mikro eingeschaltet ist, (Zurufe: Mikro!) dann halte ich mich auch entsprechend kurz. – Vielen Dank. Jetzt kommen wir, glaube ich, zum Pudels Kern, Herr Kollege Dr. Buchholz: offen oder geschlossen? Zum jetzigen Zeitpunkt könnten wir, wie Sie gerade richtigerweise ausführten, diese Personengruppe von ein …

So gut der SPD-Antrag ist – deswegen stimmen wir auch gerne zu; den Vorbehalt des Finanzausschusses nehmen wir gern im Rahmen der Ermächtigung auf –, so sehr möchte ich doch dem entgegentreten, dass es hier ein vergleichbarer, ähnlicher Fall ist wie bei der Ermächtigung, die vom Landesverfassungsgericht beanstandet wurde. Sie haben es …

An dieser Stelle jetzt nicht, denn ich würde gerne fortfahren. – Ich glaube, wir merken an dieser Stel-6960 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) le sehr schön, dass wir uns alle fragen müssen – Opposition und Regierungsfraktionen gleichermaßen –, ob wir zum damaligen Zeitpunkt unsere parlamentarische Kontrollfunktion ausreichend …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! § 88 der Landeshaushaltsordnung besagt, dass sich der Landesrechnungshof auf Ersuchen des Landtages über Fragen gutachterlich zu äußern hat, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel von Bedeutung ist. Gestützt auf diese Regelung beantragt die Opposition nunmehr …

Ich will nur noch die Anmerkung machen, dass wir seit 2023 die 75 Prozent kennen. Da hat der Kollege Habersaat recht: Die 75 Prozent sind seit 2023 zugesagt. Jetzt wissen wir ganz detailliert, wie wir das im Einzelnen umsetzen, wie das ausgestaltet wird, wie es abgerechnet wird. Alles steht in diesen sieben Seiten, und es ist nur noch …

Ich wollte auch nicht im Satz unterbrechen, aber herzlichen Dank. – Weil mehrfach der Hinweis fiel, man wüsste ja noch gar nicht wirklich, worüber man heute hier inhaltlich sprechen solle: Es gab in der vergangenen Woche das Kommunalgespräch der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden. Dazu gibt es ein Einigungspapier. Dieses …

Ja. Danke. – dass die Gelder aus dem Investitionsmittelprogramm kommen, sondern dass der Bund gesagt hat, dass er 65 Prozent übernimmt. Zweitens, ja, da mögen Sie recht haben: Ich glaube, die Kommunalos feiern sich heute noch dafür, dass Sie diese Vereinbarung mit Ihnen geschlossen haben. Ursprünglich stand nämlich noch eine Zahl in der …

Das ist eine gute Rollenverteilung: Wenn ich antworte, ist mein Mikrofon an, und wenn Sie fragen, ist Ihr Mikrofon an. So sollte das funktionieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir ist keine prozentuale Vorgabe des Bundes für die Weiterleitung der Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen bekannt. Wir haben uns freiwillig …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung des Rechtsanspruchs auf den schulischen Ganztag ist das größte Vorhaben im Bildungsbereich in dieser Wahlperiode. Und die wirklich gute Nachricht lautet: Mit einem Jahr Vorlauf wissen wir jetzt genau, wie dieses bei uns in Schleswig-Holstein umgesetzt werden wird. …

Frau Kollegin Raudies, da will ich der Ministerin nicht vorgreifen. Das wird gleich in den Ausführungen erläutert werden. (Annabell Krämer [FDP]: Hat sich erledigt!) Abschließend: Wenn die Aufgabenverteilung hier im Parlament darin besteht, dass die Opposition Probleme benennt und die Regierungskoalition und die Regierung diese Probleme …