landtag.ltsh.de ↗

Tobias Koch

CDU 23.07.2025 Sitzungen 20/93

Das ist eine gute Rollenverteilung: Wenn ich antworte, ist mein Mikrofon an, und wenn Sie fragen, ist Ihr Mikrofon an. So sollte das funktionieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir ist keine prozentuale Vorgabe des Bundes für die Weiterleitung der Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen bekannt. Wir haben uns freiwillig für 62,5 Prozent entschieden. Ich kenne noch kein anderes Bundesland, das derartig viel Geld aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterleitet. (Beifall Beate Nielsen [CDU]) Wir haben eben auch gesagt: Die Investitionen für den schulischen Ganztag müssen die Kommunen nicht aus diesen 62,5 Prozent bestreiten, sondern das kommt aus dem Landesanteil on top obendrauf. Deshalb sage ich eher: 70 bis 80 Prozent des Geldes aus dem Sondervermögen gehen an die Kommunen. Liebe Opposition, mehr geht da nun wirklich nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 6950 Schleswig-Holsteinischer

Alle Reden von Tobias Koch Protokoll ↗