Tobias Koch

Ja. Danke. – dass die Gelder aus dem Investitionsmittelprogramm kommen, sondern dass der Bund gesagt hat, dass er 65 Prozent übernimmt. Zweitens, ja, da mögen Sie recht haben: Ich glaube, die Kommunalos feiern sich heute noch dafür, dass Sie diese Vereinbarung mit Ihnen geschlossen haben. Ursprünglich stand nämlich noch eine Zahl in der Bundesvereinbarung, und zwar, dass mindestens 60 Prozent der Investitionsmittel an die Kommunen ausgekehrt werden müssen. Da haben Sie natürlich gedacht: Da gehen wir vorweg und machen mal ganz generös 62,5 Prozent daraus. Die sind jetzt aufgehoben worden. Ich freue mich, dass die Kommunen so zügig waren, die Vereinbarung mit der Landesregierung zu unterschreiben. Aber insofern bitte nicht so tun, als wenn man da sehr großzügig gewesen wäre. Das war damals der Vereinbarungsstand; 60 Prozent hätten Sie sowieso auskehren müssen. Die 65 Prozent, die der Bund übernimmt, sind auch vereinbart. Also, bitte. – Frau Kollegin, wenn die Kommunen feiern und Sie uns loben, dann haben wir alles richtiggemacht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man sieht: Die Regelung ist maximal kommunalfreundlich ausgestaltet. Das ist für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte ganz deutlich sagen: Das ist uns der schulische Ganztag wirklich wert. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)