Tobias Koch

An dieser Stelle jetzt nicht, denn ich würde gerne fortfahren. – Ich glaube, wir merken an dieser Stel-6960 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) le sehr schön, dass wir uns alle fragen müssen – Opposition und Regierungsfraktionen gleichermaßen –, ob wir zum damaligen Zeitpunkt unsere parlamentarische Kontrollfunktion ausreichend wahrgenommen haben. Da wäre ein wenig Demut angebracht, die hier gerade eingefordert wurde. Wenn es damals schon einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes gegeben hätte, der uns auf fehlendes Zahlenmaterial und vorhandene Risiken stärker hingewiesen hätte, als es durch die damalige Sitzungsvorlage der Fall war, hätten die beiden Ausschüsse zwar eine intensivere Diskussion geführt, wären sich den Risiken der Entscheidung stärker bewusst gewesen und hätten somit eine fundiertere –, oder wie die SPD sagt: eine bessere – Entscheidung getroffen. Ich bin mir aber nach wie vor absolut sicher: Die Entscheidung wäre trotzdem genau die gleiche gewesen, (Annabell Krämer [FDP]: Nein! – Zuruf SPD: Nein!) nämlich eine Zustimmung zur Northvolt-Wandelanleihe trotz der damit verbundenen Risiken. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Kein Gutachter auf dieser Welt und auch kein Landesrechnungshof nimmt nämlich der Politik diese Entscheidung am Ende ab. Dabei gilt es immer, Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen. Bei der Aussicht auf eine für die deutsche und europäische Automobilwirtschaft entscheidende Ansiedlung einer Batteriefabrik und das hier bei uns in Schleswig-Holstein mit hohen Zuschüssen des Bundes, mit Tausenden von neuen Arbeitsplätzen und Milliarden von Investitionen – angesichts dieser Aussichten – überwogen die Chancen die damals erkennbaren Risiken ganz, ganz eindeutig. (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen hätten wir damals alle gemeinsam so entschieden, auch wenn wir das intensiver diskutiert hätten. Da bin ich mir absolut sicher. Genau diese Abwägungsentscheidung hat unsere Landesregierung deshalb richtigerweise getroffen, und das erst recht bei einer gutachterlich festgestellten Einschätzung von 86 Prozent Rückzahlungswahrscheinlichkeit inklusive Zinsen und einem Totalverlustrisiko von unter einem Prozent. Meine Damen und Herren, jetzt, da die Risiken eingetreten sind, ist es immer leicht, die damalige Entscheidung zu kritisieren und zu behaupten – das haben wir gerade erlebt –, man hätte damals anders entschieden, wenn man mehr Informationen gehabt hätte. Wie glaubwürdig solche Behauptungen sind, mag jeder für sich beurteilen. Ich schließe mit dem Zitat des geschätzten FDP-Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Christopher Vogt – Zitat aus dem März 2024 –: „Northvolt ist ein Glücksfall und kein Notfall“ für unser Land. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)