Tobias Koch

Ich mache das sehr gern. Wenn das Mikro eingeschaltet ist, (Zurufe: Mikro!) dann halte ich mich auch entsprechend kurz. – Vielen Dank. Jetzt kommen wir, glaube ich, zum Pudels Kern, Herr Kollege Dr. Buchholz: offen oder geschlossen? Zum jetzigen Zeitpunkt könnten wir, wie Sie gerade richtigerweise ausführten, diese Personengruppe von ein paar hundert Menschen nur in einer offenen Einrichtung unterbringen, in einer offenen Landesunterkunft. Deswegen war die Frage vollkommen korrekt. Welcher Kommune wollen Sie das antun, mehrere hundert Straftäter an einem Ort zu konzentrieren, (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an dem die eben nicht dauerhaft bleiben, an dem sie zehn Minuten später aus dieser Einrichtung in die Kommune marschieren? Das halten wir für nicht vertretbar. Wenn wir dazu kommen, und daran arbeitet die Bundesregierung, einen dauerhaften geschlossenen Abschiebearrest einrichten zu können, dann werden wir das tun. Dann ist das auch für die Kommune zumutbar, weil es eine geschlossene Einrichtung ist. Genau so werden wir das machen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Werter Herr Koch, ich warte auf den Augenblick, in dem einer dieser vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen in Schleswig-Holstein auf irgendeinem Bahnsteig eine Straftat verübt, weil man sie nicht einmal beobachtet und nicht einmal weiß, wo sie sind, und Ihr Generalsekretär dann dessen Abschiebung fordert. Das ist doch das Thema. (Zuruf Birte Glißmann [CDU]) – Entschuldigung, bei einer offenen Unterkunft haben Sie eine Meldeadresse, und Sie können da auch eine Residenzpflicht einrichten. (Unruhe – Zurufe) – Leute! Also, wir reden darüber, dass Sie immer sagen, die müssen aber alle raus aus dem Land, und Ihre Ministerin weiß nicht einmal, wo diejenigen, die aus der Haft entlassen wurden, sich im Land gerade aufhalten; (Beifall FDP und SPD) denn sie muss auf meine Kleine Anfrage sagen: Wir gehen davon aus, dass sie sich bei der Ausländerbehörde melden. – Geht's noch? (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP und SPD)