Tobias Koch

Dann habe ich ja unbegrenzte Redezeit. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den die Kollegin Nies vollkommen zu Recht angesprochen hat. Herr Minister a. D. Dr. Garg, welche Logik hatte es, dass Kitas, die den Fachkräfteschlüssel nicht erfüllen können, die Sachkostenerstattung gekürzt bekommen? Das war ein Konstruktionsfehler der damaligen Kitareform. Das müssen wir einräumen. Das Ärgerliche ist, dass ich dazu einen intensiven Schriftwechsel mit Ihrem Haus geführt haben. Vor einem Jahr war Ihr Haus nicht bereit, diesen Konstruktionsfehler zu beseitigen. Die Sachkosten reduzieren sich doch nicht, wenn man zu wenig Fachkräfte hat. Kosten für Material fallen doch trotzdem in gleicher Höhe an. Genau dieser Punkt war Anlass für viele Kitas, ihre Gruppen zu schließen, Frau Kollegin Schiebe. Ich habe immer gefragt: Warum schließt ihr die Gruppen? Ihr könntet doch von der Übergangsklausel Gebrauch machen und euer Personal reduzieren? Ihr könnt doch auf 1,75 oder 1,5 heruntergehen. Da haben die Kitas gesagt: Wir verlieren aber trotzdem Geld. Wir verlieren nämlich Geld bei den Sachkosten. – Das war der Konstruktionsfehler. Deswegen wurden Gruppen geschlossen. Genau diesen Konstruktionsfehler beseitigen wir jetzt, indem wir die Möglichkeit geben, wie es der Kollege Kalinka gerade brillant ausgeführt hat, diese Lücke zu schließen. Mit dem Instrument der Helfenden Hände kann das aufgefüllt werden, was bisher an Fachkräften gefehlt hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, dass in der Anhörung die Behauptung vorgetragen worden ist, dass dadurch ein Fehlanreiz gesetzt werde. Die Behauptung ist aber trotzdem falsch. Wir setzen damit keinen Fehlanreiz. Wir helfen dort, wo eine Lücke ist. Dort, wo ein Fachkraftschlüssel von 2,0 erreicht ist, welche verantwortungsvolle Kita wird dann diese Fachkräfte wieder nach Hause schicken oder laufen lassen? Wieso sollte jemand weglaufen, wenn er jetzt Hilfe bekommt? Diese Behauptung ist doch absurd. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Anreiz ist doch weiterhin gegeben, sich um Fachkräfte zu bemühen; denn in zwei Jahren, im Jahr 2025, gilt diese Übergangsfrist nicht mehr. Alle Kitas wissen, dass sie in zwei Jahren den (Tobias Koch) 2,0-Schlüssel erreichen müssen. Der Anreiz, Fachkräfte nicht zu entlassen und nicht laufen zu lassen, besteht doch in vollem Umfang. Dort, wo es aufgrund einer schwierigen Personalsituation im Augenblick nicht gelingt, einen Fachkraftschlüssel von 2,0 zu erreichen, kann mit Helfenden Händen diese Lücke geschlossen werden. Das ist doch eine sehr gute Lösung für die jetzige Notsituation. Warum können wir das jetzt machen? – Herr Dr. Garg, Sie sind doch Spezialist für die erste und zweite Tranche. Das ist im Grunde genommen die erste Tranche. Wir bewegen uns systemkonform. Wir können das innerhalb des Systems abbilden. Für zwei Personen bezahlen wir bereits jetzt die Personalkosten. Deswegen brauchen wir für diesen ersten Schritt keine zusätzlichen Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen. Um Helfende Hände allen Kitas zu ermöglichen oder das zumindest auszubauen, dafür brauchen wir Haushaltsmittel. Wir werden schauen, wie wir mit dem Haushalt 2023 einen Schritt vorankommen. Da sind wir optimistisch, dass wir in einem zweiten Schritt weiter vorangehen können. Wir versuchen, jetzt sofort zu helfen. Wir versuchen auch, bis März 2023 schon die ersten Ergebnisse zu haben und die Kitas nicht länger hängen zu lassen. Alles Weitere kommt mit dem Haushalt 2023. Da gehen wir dann weitere Schritte bei den Helfenden Händen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)