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Tobias Koch

CDU 24.02.2023 Sitzungen 20/21

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben wie bereits Ihre Vorrednerin das Narrativ „Überraschung“ bedient im Zusammenhang mit den 1,3 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen und gesagt, diese Information sei dem Parlament vorenthalten worden. Erinnern Sie sich an die OktoberSteuerschätzung? Diese ist allen Fraktionsvorsitzenden wie auch den finanzpolitischen Sprechern ja vorgelegt worden und ist auch im Finanzausschuss behandelt worden. Sie ist zudem veröffentlicht worden. Demnach waren schon im Oktober Steuermehreinnahmen von 818 Millionen Euro vorhergesagt. Wir können nun gern über die Differenz zwischen 818 Millionen Euro und 1,3 Milliarden Euro sprechen. Aber dass wir 818 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen haben würden, wussten wir seit Oktober. Das kann Sie doch eigentlich nicht mehr überrascht haben.

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