Tobias Koch

Vielen Dank, Herr Dr. Dolgner. Jetzt ist mir klargeworden, worin Ihr Missverständnis besteht. Sie verknüpfen nämlich zwei vollkommen unterschiedliche Sachzusammenhänge. Ich habe aus dem damaligen Entwurf des IB-Gesetzes zitiert. In dem Gesetzentwurf steht drin, dass wir die IB zum ausschließlichen Förderinstitut machen, dass wir also alle Fördermaßnahmen ausschließlich über die IB abwickeln und nicht über andere Firmen oder Gesellschaften. In dem Zusammenhang ist das Wort „ausschließlich“ gefallen. Ich habe überhaupt nicht davon gesprochen, dass wir darüber diskutiert haben, ob wir ein Gesetz für IB, Dataport und sonst was machen, und uns entschieden hätten, dieses Gesetz ausschließlich für die IB zu machen. Das ist ein vollkommenes Missverständnis Ihrerseits. Das war auch gar nicht meine Argumentation. Der Kollege Buchholz hat gesagt, er hätte ein E-Government-Gesetz in der letzten Wahlperiode verhindert. Ich glaube, einen solchen Gesetzentwurf hat es gar nicht gegeben in der letzten Wahlperiode – nein, den hat es gar nicht gegeben, bestätigen die Kolleginnen. Deswegen sage ich: Er hat gerade eine Geschichte erzählt, denn es hat ein solches Vorhaben gar nicht gegeben. Dass er etwas verhindert hat, was es gar nicht gegeben hat, kann ich aber leider nicht belegen, weil es gar nicht möglich ist, etwas zu belegen, was es nicht gegeben hat. (Vereinzelter Beifall CDU) Das „ausschließlich“ haben Sie vollkommen falsch verstanden. Das stand in einem vollkommen anderen Sachzusammenhang, als Sie es gerade interpretiert haben. – Also, das gucke ich mir gern noch einmal an. (Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Ich stelle aber fest – ich versuche gerade, zu antworten –, dass Sie gerade eben selber eingeräumt haben, dass Sie Ihre Behauptung von vorhin auch nicht belegen können, nämlich dass es sich um ein Märchen gehandelt hat. Das ist eine Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Ich stelle übrigens auch fest, dass die Nichtexistenz eines Gesetzentwurfs nicht die ausschließliche Erklärung ist, warum ein Minister etwas verhindert hat oder nicht verhindert hat, weil normalerweise die Willensbildung in den entsprechenden Ministerien nicht dadurch stattfindet, dass man Gesetzentwürfe schreibt und sie gegenseitig austauscht. Das wäre mir jedenfalls neu. Sie haben das eben selber eingeräumt. Das war mein einziger Punkt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Ich weiß nicht, ob Herr Buchholz etwas verhindert hat oder nicht; aber Sie können das Gegenteil nicht belegen, und deshalb sollten Sie davon Abstand nehmen, hier in diesem Parlament andere Leute als Märchenerzähler zu bezeichnen. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] – Uta