Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorab: Debatten im Sächsischen Landtag sind dazu da, sich auch politisch hart miteinander auseinanderzusetzen, ja, auch zu streiten. Man kann über vieles streiten, aber doch nicht über das Faktische. Dass sich unser Land in dieser schwierigen Situation befindet, liegt nicht an der Politik dieses Landes, und es liegt auch nicht – wie Sie das, Herr Urban, gern erzählen – an der CDU. (Jörg Urban, AfD: Doch!) Es liegt an einem Virus, das eine weltweite Pandemie verursacht hat. Dass wir länger mit dieser schwierigen Situation umgehen müssen, liegt daran, dass sich Mutationen gebildet haben. Das mag Sie jetzt ein bisschen überraschen, aber das ist ein normaler evolutionärer Vorgang, den wir uns nicht ausgedacht haben; das haben Viren so an sich. (Zuruf von der AfD: Aha!) Das ist es, was unser Leben schwer macht und was uns vor die Herausforderungen stellt, auch mit diesen Mutationen umzugehen. Wir können daher über Strategien und Maßnahmen diskutieren und streiten, wie man auf eine Pandemie reagiert; jedoch sollten wir dabei nicht Ursache und Wirkung verwechseln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Übrigen: Herr Urban, Ihre Rede folgt ja einem einfachen und trivialen Modell, das wir schon seit vielen Sitzungen in diesem Hohen Hause beobachten können. (Zuruf von der AfD: Sie auch!) Sie greifen die Ängste und Sorgen der Menschen auf, potenzieren sie, kritisieren, bleiben Antworten schuldig, aber definieren den Schuldigen. Wenn die Todeszahlen hoch sind und Sie keine andere Erklärung haben, ist es das Missmanagement des Freistaates Sachsen; bei einem anderen Thema sind es die Christdemokraten oder die Sozialdemokraten. Sie haben für alles Verantwortliche. Auch das hatten wir in der Geschichte schon. Sie haben es relativ einfach, Herr Urban, und natürlich betreiben Sie politischen Klamauk so kurz vor der Bundestagswahl mit viel Verve. (Zuruf von der AfD) Sie haben es deswegen ganz einfach, weil Sie nur kommentieren und potenzieren in Ihrer Diskussion, ohne eigene Antworten zu geben. Deswegen, Herr Urban: Sie brauchen uns mehr für Ihre Politik als wir Sie. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) In diesem Land brauchte niemand und hat bisher auch noch niemand irgendeine Segnung von der AfD erfahren dürfen oder müssen. Aber dass Sie alles in den Dreck ziehen und kommentieren und dass Sie glauben, mit diesen Ängsten Erfolg zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist am Ende so ein bisschen wie beim Zauberlehrling: Passen Sie auf, dass die Geister, die Sie rufen, Sie irgendwann nicht mehr loslassen! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –