Ivo Teichmann

Hochmut kommt vor dem Fall!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangenen Wochen sind für alle Bürger extrem anstrengend gewesen. Und darin schließe ich alle Bürger ein, seien es Unternehmer, Familien, Ärzte, Pfleger, Kulturschaffende, Gastronomen, Hoteliers oder auch Politiker. Denn auch diejenigen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der AfD, auch jene in den regierungstragenden Fraktionen sind Menschen, Familienväter mit einer Verantwortung. Und ja, es unterscheidet uns von vielen anderen in diesem Land etwas: Wir bekommen regelmäßig unser Geld. Das unterscheidet uns von manchem, der um seine Existenz kämpft. Aber viele Probleme und Sorgen kennen wir gleichermaßen, sei es die Frage von Kinderbetreuung oder die Einschränkung im persönlichen Umgang. Auch wir tragen Verantwortung in Vereinen, mit Menschen gemeinsam und wissen, was das gesellschaftliche Leben momentan aushalten muss und welche Belastung und Lasten diese Pandemie für uns alle mit sich bringt. Wir sind alle immer noch – und das mögen Sie gern anders sehen – mit einer gefährlichen pandemischen Situation konfrontiert. Klar, die Situation ist besser geworden und die Zahlen sind gesunken. Jedoch befinden wir uns jetzt in einer Situation, in der wir einerseits über Lockerungen sprechen können, und andererseits sind wir mit neuen Risiken konfrontiert, die zur Umsicht mahnen. Mutierte Varianten des Coronavirus sorgen für erhebliche Unsicherheiten bei der weiteren Einschätzung des Verlaufs der Pandemie. Sie können sich das in Großbritannien, einem Herkunftsbereich der britischen Mutation, anschauen. Sie können aber auch zu unserem unmittelbaren Nachbarn schauen. Die Entwicklung in der Tschechischen Republik führt uns das alles gerade sehr deutlich vor Augen. Die Situation in der Tschechischen Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr besorgniserregend. Schauen Sie sich vor allem die Fallzahlen in den tschechischen Grenzregionen zu Deutschland, zu Bayern und zu Sachsen, an! (Zuruf von der AfD) Wenn Ihnen das nicht reicht, weil ein Inzidenzwert in der Tat nicht alles darüber aussagt, sondern nur ein Indikator für eine Bewertung ist, dann schauen Sie sich bitte die Situation auf den tschechischen Intensivstationen an! 1 400 Menschen liegen in Tschechien auf den Intensivstationen. Zu berücksichtigen sind dabei die Größe und Einwohnerzahl von Tschechien. In der Spitzenzeit der deutschen Coronakrise hatten wir 5 500 Menschen auf Intensivstationen. Dann wissen Sie, welche Belastung das gerade für die Menschen und für die Verantwortungsträger in der Tschechischen Republik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Insoweit war es eine richtige, wenn auch schwere Entscheidung, die Grenzen weitgehend zu schließen. Auch wir wissen, welche Belastung das insbesondere für Unternehmen, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser in den Grenzregionen ist, die auch von Arbeitspendlern leben. Auch wir haben ein Interesse daran, sehr schnell eine Normalisierung herbeizuführen und darüber zu diskutieren und hart in der Sache zu streiten, Herr Ministerpräsident, was die richtigen Wege sind, um die Bedarfe von Sicherheit und Arbeitsfähigkeit in unseren Unternehmen zu gewährleisten. Sei es die Frage von möglichen Testungen oder die Möglichkeit von Lockerungen und Öffnungen – das sind Diskussionen, die wir jeden Tag in der Abwägung miteinander führen. Aber ganz so leicht ist es nicht, dass man einfach sagt: Macht die Tore auf! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind die Ersten, die dann in zwei Wochen darüber diskutieren, wie verantwortungslos diese Politik gewesen ist. Wie konnte man denn nur die Grenzen aufmachen? Sie werden es an mancher Stelle noch zu hören bekommen, was Sie in der Vergangenheit so von sich gegeben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen heißt es, verantwortungsvoll zu entscheiden, die Probleme ernst zu nehmen und abzuwägen. Es war eine verantwortungsvolle Entscheidung, die wir getroffen haben, und gleichzeitig war es auch richtig, Tschechien medizinische Hilfe anzubieten, in dieser Notlage in den Krankenhäusern vor Ort zu helfen und diese schwierige Situation zu lindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich werde beim Thema Impfen noch auf die Frage der Impfkapazitäten zu sprechen kommen. Schauen wir uns doch einmal die Situation in Sachsen an: Seit 15. Februar ist der positive Trend sinkender Inzidenzzahlen gestoppt. Wir bewegen uns seitdem auf einer Seitwärtslinie. Man muss sich anschauen, woher wir kamen: Am 23.12. ist der höchste Inzidenzwert mit 512 Fällen auf 100 000 Einwohner festgestellt worden. Insoweit müssen wir erst einmal konstatieren – ob Ihnen das gefällt oder nicht –, dass wir an dieser Stelle den Lockdown durchaus wirksam erlebt haben. Der Lockdown hat gewirkt. Die Infektionen sind durch strikte Auflagen deutlich zurückgegangen. Es ist uns eine Umkehr der steigenden Zahlen gelungen. Aktuell sehen wir jedoch in einzelnen Landkreisen erneut einen starken Anstieg der Infektionszahlen – insbesondere im Vogtlandkreis. Der Landrat hat dort Maßnahmen ergriffen durch die Ausweitung von Testkapazitäten, aber leider auch durch die erneute Schließung der Schulen und Kitas. Wir werden uns auch in der Diskussion damit auseinandersetzen müssen, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt greifen und welche Schwerpunkte wir setzen, und das in einer sehr ambivalenten Situation. Einerseits haben wir stark gesunkene Infektionszahlen, eine sinkende Belegung in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen, und eine stetig wachsende Zahl an Geimpften. Immerhin können wir jetzt konstatieren, Frau Sozialministerin, dass circa 90 % der Menschen in den Pflegeheimen die Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten haben. Wir schreiten also auch bei den Impfungen voran. Ich darf hier vorwegnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch die Anzahl des verfügbaren Impfstoffes jetzt signifikant steigt. Das ist einer der Gründe, warum wir darüber diskutieren, die bisherige tägliche Impfkapazität von 15 000 auf 45 000 zu erhöhen. Wenn Sie der Mathematik mächtig sind, dann können Sie sich ausrechnen, dass wir in den nächsten zweieinhalb bis drei Monaten allen Sachsen ein Impfangebot machen und damit einen zentralen Punkt in der Corona-Pandemiebekämpfung zum Erfolg führen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Auf der anderen Seite gehört es zur Wahrheit dazu, dass wir eine aggressive Mutation des Coronavirus aus Großbritannien erleben. 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind mit dieser Mutation des Virus konfrontiert. Auch die südafrikanische und die brasilianische Mutation sind auf dem Vormarsch. Deswegen ist es so wichtig, neben der Vorbereitung der Impfmöglichkeiten jetzt alternativ zu sequenzieren und zu prüfen, welche Mutationen es gibt, und darauf weitere Impfstoffe anzupassen, um nicht wieder in diese schwierige Situation zu kommen. Wir müssen diese Sequenzierung und diese Beurteilung treffen, um das Infektionsverhalten vernünftig und abschließend beurteilen zu können. Erschwert wird diese Situation ohne Zweifel durch die deutlich spürbare Erschöpfung in der Gesellschaft. Dies nehmen wir jeden Tag selbst wahr, ebenso wie die Bereitschaft, es durchzuhalten. Aber anstatt hier Trauer zu verbreiten und dies politisch zu missbrauchen, müssen wir den Menschen Mut machen und Wege aus dieser schwierigen Situation aufzeigen. Ich glaube, wir sind jetzt auf einem Weg, der uns aus dieser Krise herausführen kann. Man muss auch einmal deutlich sagen, dass es nicht angebracht ist, den ganzen Tag über Trübsal zu blasen und zu äußern, dass es hier keine Perspektive mehr gebe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es gibt ganz wohl eine Perspektive, und zumindest meine Fraktion wirkt verantwortungsvoll daran mit, dass wir aus dieser schwierigen Situation jetzt erfolgreich herausgehen können. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade deshalb ist es jetzt wichtig, neben der weiteren Kontrolle des Infektionsgeschehens soziale Stabilität und Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. An erster Stelle stehen dabei für uns die Kinder und Jugendlichen. Unser aller Ziel muss es sein, deren Alltag wieder zu normalisieren und den Besuch von Kitas und Schulen zu ermöglichen. Dennoch muss es uns auch gelingen, klare Öffnungsperspektiven für den Handel, die Kultur, den Sport, die Gastronomie und die Reise- und Veranstaltungsbranche zu geben. Das RKI hat hierzu in der letzten Woche ebenfalls ein Stufenkonzept mit klaren Kriterien und einer Einstufung der Infektionsrisiken und entsprechenden Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vorgelegt. Die Staatsregierung arbeitet unter Mitwirkung von vielen Akteuren – auch der regierungstragenden Fraktionen – gleichwohl an einem Stufenplan für die Öffnung. Ich erwarte von der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren Plan für weitere Öffnungsschritte. Wir brauchen diesen Plan jetzt. Die Menschen brauchen eine klare Perspektive aus der Krise. Ich zitiere hier gern den Wirtschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar: „Nach einem Jahr Coronakrise muss jetzt mehr kommen als Abstandsregeln und Lockdown.“ Dieser Appell richtet sich an uns alle, auf Bundes- wie auf Landesebene. Damit das gelingen kann, braucht es aus unserer Sicht vier wesentliche Elemente. Testungen müssen als Maßnahme der öffentlichen Gesundheitsvorsorge verstanden werden und breitflächig und niedrigschwellig anwendbar sein. Dazu braucht es eine notwendige digitale Infrastruktur, um die Testungen zu begleiten. Wir haben vorhin vom Ministerpräsidenten gehört, dass die Selbsttests in den nächsten Wochen kommen. Das ist ein entscheidender Baustein, darauf zu setzen. Wir brauchen eine Stärkung der digitalen Kontaktnachverfolgung. Es gibt gute Anwendungsbeispiele, die auch datenschutzkonform umsetzbar sind. Wir brauchen praktikable Hygienekonzepte. Diese müssen einfach anzuwenden und an die Gelegenheiten vor Ort angepasst werden. Damit haben wir bereits eine ganze Reihe von Erfahrungen. Und letzten Endes brauchen wir schnelles Impfen. Wenn die Impfstoffmengen steigen – und das ist deutlich angezeigt –, dann muss es neben den Impfzentren auch möglich sein, die Hausärzte stärker in die Verantwortung zu nehmen.