Frank Richter

Herr Schaufel, ich gebe zu, dass ich manchmal vergesslich bin, aber so vergesslich bin ich dann, glaube ich, doch wieder nicht. Sie zitieren Dinge aus meiner Rede, die ich gar nicht gesagt habe. Ich habe mich – erstens – zu ganz anderen Dingen geäußert, als zu den Dingen, die Sie gerade genannt haben. Gleichwohl will ich auf das eine oder andere eingehen. Ich glaube, ganz und gar nicht formuliert zu haben, dass das Regierungshandeln völlig unkritisch sei. Ich habe schon früher an vielen Stellen darauf hingewiesen, dass nachjustiert worden ist und dass sich das Regierungshandeln immer wieder dem Erkenntnisstand angepasst hat. Folglich hat die Regierung sehr wohl selbstkritisch gehandelt und immer wieder nachgearbeitet; vielleicht nicht in dem Sinne, wie Sie das wollen, aber unkritisch ist weder die Regierung noch die Koalition mit diesen Maßnahmen umgegangen. Zweitens. Sie kritisieren, dass ich diese Debatte für unnötig gehalten haben. Das ist tatsächlich so. Warum? Die ganzen Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag vorgetragen haben – viele dieser Maßnahmen, die Sie vorgetragen haben, sind ja bedenkenswert –, sind aber unnötig, weil diese Maßnahmen auf Regierungsseite schon diskutiert worden sind, teilweise verworfen wurden und heute wieder im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten diskutiert werden. Deswegen halte ich das aktuell für unnötig. Vieles wäre im Einzelnen bedenkenswert gewesen, aber es geschieht schon längst auf der Seite derer, die aktuell Verantwortung tragen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)