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Frank Schaufel

AfD 03.03.2021 Sitzungen 7/24

Herr Richter, Sie haben Ihre Gedanken weit schweifen lassen. Vermisst habe ich aber eine Selbstkritik. Man müsste jetzt annehmen, die Regierung habe alles richtig gemacht. Ich habe heute auch gehört, man habe nach bestem Wissen und Gewissen für unsere Bürger und für unser Land gehandelt. Ich erinnere: Die Schnelltests waren seit dem Frühjahr letzten Jahres auf dem Markt. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, waren sie nicht! Sie waren nicht genehmigt!) – Ja, sie waren nicht genehmigt, das ist richtig. Aber warum haben wir bis zum 08.12. gebraucht, um sie zu genehmigen und flächendeckend einzusetzen? (Staatsministerin Petra Köpping: Wir haben bis Oktober gebraucht!) In der ambulanten Pflege, Frau Köpping, sind sie erst ab 01.02. flächendeckend eingesetzt worden. (Staatsministerin Petra Köpping: Die konnten vorher alle eingesetzt werden!) Die Infektionszahlen in Tschechien sind schon im Oktober dramatisch gestiegen. Die AfD-Fraktion hat Grenzkontrollen gefordert. Diese wurden abgelehnt. Großbritannien hat mittlerweile ein Drittel seiner Bevölkerung geimpft. Wir liegen bei 4,5 %, Frau Köpping. Ist das die Schuld der AfD? – Wohl nicht.

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