Christian Hartmann

Der entscheidende Punkt ist, jetzt sehr schnell die Impfkapazitäten zu stärken – dafür ist der Impfstoff entscheidend. Noch einmal: Wir sind jetzt in einer Situation, dass wir täglich mit steigenden Impfstoffen zu rechnen haben. Die Priorität hat jetzt als Schwerpunkt das Vogtland. Darüber hinaus brauchen wir eine Verstärkung der entsprechenden Testkapazitäten, um rechtzeitig zu erkennen, wo sich Hotspots befinden. Natürlich haben wir ein Interesse, bei jetzt sinkenden Zahlen sehr schnell auch wieder die Öffnung der Schulen zu ermöglichen und weitere Schritte zu gehen. Es gibt aber eine enge Verbindung zwischen der Frage des Infektionsgeschehens, den Kapazitäten in den Krankenhäusern und den Möglichkeiten von Öffnungen. Und es ist keine Strategie – auch wenn Sie das nicht gern hören –, nur zu sagen: Wer öffnet, hat ein Konzept. Nein, dieses Konzept muss ein atmendes sein, das auf Infektionsgeschehen, wahrscheinlich auch auf eine stärkere Regionalisierung reagieren muss, um entsprechend eine Öffnungsperspektive zu geben. Abschließend an der Stelle als Antwort auf Ihre Frage: Ich persönlich glaube auch, dass wir jetzt mit den fortschreitenden Impfungen sehr schnell erleben werden, dass wir sinkende Inzidenzzahlen haben, weil mit den Impfungen auch die Infektionsrisiken signifikant sinken werden. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Die von mir vorgetragenen vier Punkte klangen sicherlich etwas trivial. Sie stellen uns aber seit Beginn der Pandemie genau vor die entscheidenden Herausforderungen, weshalb wir auf allen vier Feldern weiter vorankommen müssen. Für den Erfolg der Öffnungsstrategie sind diese Punkte entscheidend. Vor allen Dingen, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es mehr Pragmatismus und koordiniertes Vorgehen. Die Covid-19-Allianz zwischen Bayern und Sachsen ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir brauchen in zentralen Fragen der Pandemiebekämpfung mehr Abstimmung mit den angrenzenden Bundesländern. Wichtig ist daher – und deswegen plädiert meine Fraktion auch, anders als im Frühjahr 2020 noch einmal deutlich dafür –, dass eine Öffnungsstrategie im Gleichklang mit den Nachbarländern erfolgen soll. Alles andere wäre aus unserer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht mehr zu vermitteln. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines sollte bei allen Diskussionen um Öffnung in den kommenden Monaten jedoch – neben allen anderen Maßnahmen – im Fokus stehen: Impfen bleibt der entscheidende Hebel zur Besserung. Dass wir jetzt impfen können, ist im Übrigen ein großer Erfolg. An dem waren Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, allerdings nicht sehr beteiligt. (Zuruf von der AfD: Aber Sie?!) Anfang des letzten Jahres hieß es noch, die Entwicklung eines Impfstoffes würde Jahre dauern. Mittlerweile gibt es drei zugelassene Impfstoffe und es stehen zwei weitere Impfstoffe vor der Zulassung. In den zwölf Monaten seit Beginn der Pandemie ist es also gelungen, einen Impfstoff zur Impffähigkeit zu führen und jetzt zunehmend auch in großer Menge zur Verfügung zu stellen. Anerkennung auch an dieser Stelle für die wissenschaftliche und die industrielle Leistung! Bei aller Diskussion, die wir hier führen, wird doch ein bisschen verkannt, welche Erfolge wir in der Bekämpfung der Pandemie bisher erreicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Halten die Zusagen der Hersteller, rückt das Impfangebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen bis zum Sommer in greifbare Nähe. Daher ist es nun unsere zentrale Aufgabe – und hierfür müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen –, so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich schnellstens zu impfen. Die Staatsregierung hat hierzu letzte Woche die Ausweitung des bestehenden Impfkonzeptes beschlossen, sodass die Zahl der täglichen Impfungen in Sachsen deutlich steigen kann, wenn auch die Impfstoffmengen jetzt deutlich steigen. Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD: Die Freigabe der Gelder für Impfstoffe im Finanzausschuss des Bundestages hatten Sie seinerzeit verweigert – im Übrigen mit dem Hinweis, Impfstoffe von BioNTech und Moderna hätten Nebenwirkungen, der Staat dürfe so etwas nicht finanzieren. Wer so agiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat entweder den Ernst der Lage nicht verstanden oder will gar keinen Ausweg aus der Pandemie finden. Wenn der Staat derzeit eine wichtigere Aufgabe hat, als dafür Sorge zu tragen, dass wir so schnell wie möglich Impfstoff zur Verfügung stellen, dann weiß ich nicht – und das auch im Kontext der europäischen Lösungen, meine geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)