Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat in dieser Sondersitzung des Sächsischen Landtags die sofortige Beendigung des Lockdown und der damit verbundenen Beschneidung der bürgerlichen Grundrechte beantragt. Wir haben Ihnen ausführlich und mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse sowie auf Experten aus Wirtschaft und Gesundheitswesen dargestellt, warum diese Verbotspolitik der falsche Ansatz zur Bekämpfung der CoronaEpidemie ist und welch umfangreiche Schäden diese Politik in der Wirtschaft, in der Bildung und an der Gesundheit unserer Bürger anrichtet. Wir haben darauf hingewiesen, dass es im Jahr 2020 trotz Corona keine statistisch belegbare Übersterblichkeit gab und laut Deutscher Krankenhausgesellschaft auch die medizinische Versorgung niemals gefährdet war. Wir haben die Kritik am sogenannten Inzidenzwert erneuert, der inzwischen von zahlreichen Wissenschaftlern infrage gestellt wird und kein sinnvoller Maßstab für die Verhängung oder Aufhebung von Verboten ist. Mit ihrem Antrag zeigt die AfD-Fraktion einen Weg auf, wie Sachsen auch ohne Einschränkung der Schulbildung, mit offenen Geschäften und Restaurants sowie offenen Kultureinrichtungen verantwortungsvoll mit Corona umgehen kann und wie man die Alten und Risikogruppen besser schützen kann, ohne das Leben der mehr als 90 % Nichtgefährdeten zu beeinträchtigen oder sogar zu zerstören. Leider wurden unsere konstruktiven Vorschläge für eine schnelle Beendigung der Lockdown-Politik von Ihnen abgelehnt – zwar nicht mit sachlichen Argumenten, sondern – wie leider so oft – mit oberflächlicher Polemik. Ich sage es ganz klar und deutlich: Wer sich heute und hier gegen ein schnelles Ende des Lockdown ausspricht, wer weiter darauf beharrt, aufgrund unwissenschaftlicher Inzidenzwerte Berufsverbote und Grundrechtseinschränkungen zu verhängen, der trägt die Verantwortung für Zehntausende Unternehmens- und Privatinsolvenzen in Sachsen. Er trägt die Verantwortung für die Bildungslücken einer ganzen Schülergeneration. (Beifall bei der AfD) Er trägt die Verantwortung für bleibende psychische Erkrankungen, für zunehmende familiäre Gewalt, für Vereinsamung, für Verzweiflung und für vermehrte Suizide. Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet. An Ihrem heutigen Abstimmungsverhalten werden die Bürger Sie messen. Die AfD wird sich dieser unverantwortlichen und menschenfeindlichen Lockdown-Politik entgegenstellen. Wir werden alle juristischen, parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, dieser Politik zum Schaden unseres Landes entgegenzutreten. Die AfD ist und bleibt die Stimme der Bürger im Parlament. Die AfD ist und bleibt die Stimme von Vernunft und Verantwortung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)